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Straßengüterverkehr Bund kann mit zusätzlichen Maut-Einnahmen rechnen

| Redakteur: Robert Weber

Der Bundesrat hat am Freitag einer Ausweitung der Maut auf vierspurige Bundesstraßen zugestimmt. Der Staat kann mit 100 Mio. Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen. Baden-Württemberg enthält sich.

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Beschlossen: Der Bundesrat stimmte einer Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen zu. Bild: Bundesrat
Beschlossen: Der Bundesrat stimmte einer Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen zu. Bild: Bundesrat
( Archiv: Vogel Business Media )

Die Länderkammer verabschiedete einen leicht geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieser sah vor, auf 2000 km Bundesstraßen Gebühren zu verlangen. Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich für 1000 km aus und beschlossen dies. Viele haben die Sorgen, dass Lkw die Landstraßen den Bundesstraßen vorziehen, wenn der ursprüngliche Plan von 2000 km umgesetzt worden wäre.

Enthaltung von grün-roter Landesregierung

Die Maut wird auf Strecken mit mindestens zwei Fahrstreifen in jede Richtung erhoben. Sie müssen unmittelbar an Autobahnen angebunden und mindestens 4 km lang sein. Der neue baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte, die Maut müsse auf weitere vierspurige Straßen ausgeweitet werden, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.

„Es geht auch nicht weit genug, was die Größen der Lkw anlagt. Die Lkw zwischen 3,5 bis 12 t sind überhaupt nicht erfasst.“ Baden-Württemberg enthalte sich bei der Abstimmung über das Mautgesetz, „weil es nicht ganz falsch ist, aber es geht nicht weit genug“, zitiert die Nachrichtenagentur den Politiker.

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