Ukrainekrieg Bund schmiedet Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen

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Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)

VDMA e.V. Fachverband Fördertechnik und Intralogistik

Die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine bringt viele Unternehmen in unsicheres Fahrwasser. Die Bundesregierung will verhindern, dass sie stranden.

Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft zwar hart, heißt es, aber letztlich wirken sie sich auch auf die Situation der Unternehmen in Deutschland negativ aus. Robert Habeck, Vizekanzler sowie Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister, hat deshalb mit Bundesfinanzminister Christian Lindner heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen sind. Der befristete Krisenrahmen, den die Europäische Kommission am 23. März 2022 bereits beschlossen hatte, soll nun die notwendige Grundlage für staatliche Hilfen bieten, um die Betroffenen zu unterstützen, damit sie liquide bleiben. Das aber unter Vorbehalt, angesichts noch fehlender beihilferechtlicher Genehmigungen, wie betont wird. die Ausarbeitung der Details soll nun zügig vorangetrieben werden.

Milliardenschwere Hilfe für am Krieg leidende Unternehmen

• Ein sogenanntes KfW-Kreditprogramm, um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Unternehmen aller Größenklassen erhalten zinsgünstige, haftungsfrei gestellte Kredite. Das Programm soll ein Volumen von bis zu 7 Milliarden Euro umfassen;

• Es sollen auch einzelne, bereits während der Coronapandemie eingeführte Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für von dem Ukrainekrieg nachweislich betroffene Unternehmen fortgesetzt werden. Das betrifft dann die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm;

• Ein Programm zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs, für besonders betroffene Unternehmen, in Form eines zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses;

• Ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen, wofür der Bund nun standardisierte Kriterien ausarbeitet, um kurzfristig mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW zu gewähren. Dafür sei ein Kreditvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro geplant;

• Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen sollen zur Option stehen, um besonders relevante Unternehmen zu stabilisieren. Dazu prüft die Bundesregierung außerdem den gezielten Einsatz von Eigen- und Hybridkapitalhilfen. Soweit Einzelfälle betroffen seien, ließe sich dies zunächst technisch über Zuweisungsgeschäfte der KfW abbilden.

Das sagen der VDMA und der BDI zu den Unterstützungsmaßnahmen

Thilo Brodtmann, der VDMA-Geschäftsführer, merkt an: „Der geplante ,wirtschaftspolitische Stoßdämpfer‘ der Bundesregierung, mit dem die Folgen des Ukrainekriegs begrenzt werden sollen, ist richtig.“ Denn die Regierung übernehme dabei Verantwortung dafür, dass Deutschland handlungsfähig bleibe. Und der Staat verfügt über die dafür notwendigen Mittel. Richtig sei aber auch, dass es keine Vollkaskorisiko- und Kostenübernahme geben soll. Systemrelevante Energieversorger werden in der aktuellen Situation auf jeden Fall staatlich gesichert. Alle Finanzhilfen sind befristet und zielgerichtet, stellt Brodtmann fest. Der VDMA unterstützt dieses Vorhaben. Doch müssten die Hilfen auch dann noch greifen, wenn es gegebenenfalls noch schlimmer würde.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht es so: Mit dem vom BDI positiv bewerteten Maßnahmenpaket bietet die Bundesregierung einen Zugang zu einem Schutzschirm, der die Stabilität der Unternehmen zielgenau bewahren soll. Die Hilfen müssten den Unternehmen nun rasch zur Verfügung stehen, die bereits heute wegen der dramatisch gestiegenen Energiepreise in existenziellen Schwierigkeiten steckten.

Es sei aber wichtig, dass die Hilfen nicht durch sehr restriktive Regelungen für viele Betroffene außer Reichweite gerieten. Kontraproduktiv ist es laut BDI-Meinung beispielsweise, wenn die Zusagen für dringend notwendige Entlastungen an harte Effizienzvorgaben geknüpft werden. Denn es sei schwer, diese in der aktuellen Krisensituation einzuhalten, weil die Unternehmen ihre Anlagen zum Teil nicht voll auslasteten und effizient fahren könnten.

Nähere Informationen zum Maßnahmenpaket der Bundesregierungen findem Sie hier.

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