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Recht Dashcams und Blitzer-Apps im Straßenverkehr

| Autor / Redakteur: Eckhard Boecker / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein

Immer häufiger beschäftigen sich deutsche Gerichte mit der Frage der Zulässigkeit von Dashcams und Blitzer-Apps im Straßenverkehr. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Rechtslage. Ob Dashcam-Aufnahmen herangezogen werden dürfen, wird unterschiedlich bewertet.

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Legt ein Kläger Videoaufzeichnungen eines Unfalls vor, kann das Ziel, den Unfallhergang vollständig aufzuklären, schwerer wiegen als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners.
Legt ein Kläger Videoaufzeichnungen eines Unfalls vor, kann das Ziel, den Unfallhergang vollständig aufzuklären, schwerer wiegen als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners.
(Bild: Garbe Transport )

Für den geschädigten Fuhrparkmanager ist es äußerst ärgerlich, wenn er seine Versicherung beanspruchen muss, obwohl ihm sein Fahrer felsenfest versichert, dass der Unfallgegner schuld am Verkehrsunfall war, er dies jedoch nicht beweisen kann, da Zeugen fehlen. Damit dies nicht noch einmal passiert, hat er sich entschieden, seine Fahrzeuge mit Dashcams auszustatten. Bevor er jedoch diese Investitionsentscheidung umsetzt, will er sich über die aktuelle Rechtsprechung informieren. Dazu bietet dieser Beitrag geeignete Hilfestellung.

Das Amtsgericht München hatte sich in zwei Fällen mit der Frage beschäftigt, ob Beweise per Dashcam im Schadensfall zu berücksichtigen sind. Am 6. Juni 2013 hat es entschieden, dass die Aufnahmen, die ein Straßenverkehrsteilnehmer „zufällig“ angefertigt habe, nicht rechtswidrig gewesen seien. Dies hatte das Gericht damit begründet, dass letztlich die Interessen beider Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen seien (AZ: 343 C 4445/13).

In einem weiteren Fall meinte jedoch das Amtsgericht München am 13. August 2014, dass die Beweise, die per Videoaufzeichnung mittels einer Dashcam gemacht worden seien, nicht herangezogen werden können. Zur Begründung sagte das Gericht, dass diese Aufnahmen gegen § 6 b Absatz 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen. Außerdem habe der Dashcam-Nutzer § 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz (KUG) verletzt. Zudem habe er das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) verletzt (AZ: 345 C 5551/14).

Sind Dashcams als „Beweismittel“ überhaupt zulässig?

Das Landgericht (LG) Heilbronn hatte sich ebenfalls mit der Zu- beziehungsweise Unzulässigkeit von Beweismitteln, die mit einer Dashcam angefertigt worden waren, zu beschäftigen. Im Fahrzeug war eine Dashcam installiert. Es kam zu einem Verkehrsunfall. Der Unfallgegner lehnte ab, dem Kläger den entstandenen Schaden zu ersetzen. Dieser zog vors LG und legte als Beweis zum Unfallhergang Videoaufnahmen aus seiner Dashcam vor.

Am 17. Februar 2015 hatte das Heilbronner LG entschieden, dass das Beweismaterial nicht zur Beurteilung der Unfallschuld herangezogen werden könne. Der Kläger hafte gänzlich allein für die Folgen des Verkehrsunfalls. Damit bestätigte das LG die Entscheidung der ersten Instanz. Der Kläger habe mit den Aufnahmen das Recht des Unfallgegners auf informationelle Selbstbestimmung und somit auf sein Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 GG verstoßen. Zudem sagte das LG, dass die Beweise vom Kläger „heimlich“ und „großflächig“ im öffentlichen Straßenverkehr angefertigt worden seien. Die Aufzeichnungen hätten eine Unmenge von Straßenverkehrsteilnehmern innerhalb einer kurzen Zeit „in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.“ Das Argument des Klägers war gewesen, dass er die Aufnahmen prompt löschen werde, sobald er sie nicht mehr brauche. Dazu sagte wiederum das LG, dass eine Persönlichkeitsverletzung deswegen „nicht weniger schwer“ wiege. Letztlich sehe das LG auch einen Verstoß gegen § 6 Absatz 1 Nr. 3 BDSG und gegen § 22 Satz 1 KUG.

Jedoch meinte das LG auch, dass per Dashcam aufgenommene Videoaufnahmen im Einzelfall zulässig sein können. Denn die beweisführende Partei habe ein „legitimes Interesse“ an der Sicherung ihrer Beweise. Darüber hinaus sei der Grundsatz zu berücksichtigen, dass Beweise, die dem Gericht angeboten werden, grundsätzlich berücksichtigt werden müssen. Anmerkung des Verfassers: Unter welchen Voraussetzungen das LG Beweise per Dashcam als zulässig betrachte, ließ es allerdings offen. Letztlich müsse eine Interessenabwägung vorgenommen werden, die nur anhand des jeweiligen Einzelfalls möglich sei, so das LG abschließend in seiner Fallbeurteilung.

Trotz zunehmender Verbreitung: Blitzer-Apps sind verboten

Nicht nur in Deutschland, sondern ebenso im europäischen Ausland sind Blitzer-Apps zunehmend verbreitet. In Deutschland ist der Einsatz einer Blitzer-App unzulässig. Der Fahrer, der dabei erwischt wird, zahlt 75 Euro und bekommt einen Punkt in Flensburg. Die Unzulässigkeit, eine Blitzer-App einzusetzen, ergibt sich aus § 23 Absatz 1b Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle am 3. November 2015 in einem Fall bestätigt und den Fahrer zu 75 Euro Bußgeld plus einem Punkt verurteilt. Das OLG meinte, dass solche Technikgeräte verboten seien, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen oder stören (AZ: 2 Ss OWi 313/15).

In Belgien, Frankreich, Luxemburg, Rumänien und Spanien darf man Navigationsgeräte mit „Blitzerwarnungen“ verwenden. In Bulgarien, der Niederlande, Norwegen, Lettland, Österreich, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, der Türkei und in Ungarn ist eine App, die vor Blitzern warnt, verboten.

Der Einsatz von Radarwarngeräten ist in Europa quasi gänzlich verboten. Wer dagegen zum Beispiel in der Schweiz verstößt, der kann von der Behörde sogar zu einer Haftstrafe „verdonnert“ werden. In Tschechien riskiert der Nutzer eines Radarwarners das höchste Bußgeld in Europa, nämlich gut 200.000 Kronen, umgerechnet circa 7300 Euro. ■

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