Umwelt und Industrie Deutsche Industrie warnt vor Klimaschutz-Alleingang

Autor / Redakteur: dpa / Peter Königsreuther

Deutschlands Industrie kritisiert die Klimapläne der EU-Kommission, denn die jetzigen Vorhaben der Politik könnten nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit bedrohen.

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Not amused ist die deutsche Industrie über die Klimapläne der EU-Kommission, wie dpa meldet. Man warnt dabei vor allem vor einem europäischen Alleingang.
Not amused ist die deutsche Industrie über die Klimapläne der EU-Kommission, wie dpa meldet. Man warnt dabei vor allem vor einem europäischen Alleingang.
(Bild: ap)

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, macht der Deutschen Presse-Agentur in diesem Zusammenhang klar, dass die EU nun zwar von der Zieldiskussion ins Handeln komme, doch vermisse man seitens der Industrie wichtige Antworten auf zentrale Fragen, die sich etwa um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Innovationsstandorts Europa drehen. Wörtlich erwartet man von Brüssel mehr Rückendeckung im globalen Rennen um die sinnvollsten Klimaschutzmaßnahmen, damit aus dem EU-Green-Deal eine echte Wachstumsstrategie werden kann.

Generelles Verbrennerverbot ist die falsche Antwort

Der Hintergrund: Die EU-Kommission hatte gestern ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, damit verschärfte Klimaziele erreicht werden können. Russwurm kritisierte das von der Kommission geplante faktische Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 als wortwörtlich „falsche Antwort“ auf die Anforderungen des Klimaschutzes im Verkehr. Seiner Meinung nach müssen alle möglichen Antriebsoptionen genutzt werden, wozu auch Wasserstoff und andere CO2-neutrale Kraftstoffe gehören. Sich de facto nur auf die reine Elektromobilität festzulegen, sei nicht nur hoch riskant, sondern beschneide auch internationale Marktchancen. Und: Europäische Klimaschutzlösungen können nicht nur, sondern müssen zu Exportschlagern werden, merkte Russwurm an.

Ein klimaneutraler Industriekontinent kann funktionieren

Die Politik müsse den Unternehmen nur einen verlässlichen Rahmen geben, der die immensen Investitionen in klimafreundliche Prozesse und Technologien auch betriebswirtschaftlich rechtfertigen ließe. Zum Vorschlag eines Grenzausgleichsmechanismus, der vor ausländischer Konkurrenz mit weniger strengen Klimaschutzauflagen schützen soll, mahnte der BDI-Präsident: „Die Gefahr von Importbarrieren für die Exportnation Deutschland ist nicht gebannt.“ Und Klimazölle riskierten neue Handelskonflikte. Ein europäischer Alleingang im Klimaschutz helfe dem Weltklima nicht. Künftig sollte sich die EU noch stärker für weltweit gleiche Klimaschutz-Spielregeln einsetzen, beginnend mit den G7- und G20-Staaten, konstatierte Russwurm abschließend.

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