Tag des geistigen Eigentums

EU-Gemeinschaftspatent soll Kosten reduzieren

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Gleichwohl erscheint die Aufstockung personeller Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden kaum wahrscheinlich. Einen Lösungsbeitrag offerieren aber härtere Strafen und höhere Bußgelder für die meist professionell aufgestellten Akteure. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht verschärfte Freiheitsstrafen für kriminelle Netzwerke als vielversprechende Abschreckungsmaßnahme an.

Gemeinschaftspatent vermindert administrativen Aufwand

Eine dementsprechend neu gestaltete Patentrechtsnovelle befinde sich derzeit im parlamentarischen Abstimmungsverfahren, so die Politikerin weiter. Ob sie noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werde, ließ Leutheusser-Schnarrenberger allerdings offen.

Auch ein europäisches Gemeinschaftspatent für die Mitgliedsstaaten könnte gerade Mittelständler entlasten. Das Ziel: Die Kosten und den administrativen Aufwand beim Schutz geistigen Eigentums zu reduzieren. Hier rechnet die Bundesjustizministerin im Jahr 2015 mit einer Ratifizierung, um so aufwändige Einzel- oder Bündelpatente weiter zu verringern.

„Als Unternehmen stellen wir fest, dass die Probleme weiter zunehmen“, unterstreicht Rüdiger Stihl den akuten Handlungsbedarf. Der APM-Vorsitzende fordert hierzulande auch mehr Rückendeckung seitens der Verbraucherschutzverbände. Diese sollen die Konsumenten für die Risiken und Nebenwirkungen von gefälschten Produkten stärker sensibilisieren und das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für die sensible Thematik auf eine breitere Grundlage stellen.

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