Tag des geistigen Eigentums EU-Gemeinschaftspatent soll Kosten reduzieren

Autor / Redakteur: Lothar Lochmaier / Jürgen Schreier

Ein einheitliches Patentrecht auf EU-Ebene scheint greifbar. Laut Bundesjustizministerium könnte es bereits im übernächsten Jahr in Kraft treten. Davon sollen auch mittelständische Betriebe profitieren, durch niedrigere Gebühren für Patentrechte.

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Produktfälschungen werden immer perfekter, die Fälscher immer dreister. Links die Original-Wasserwaage, rechts die Fälschung.
Produktfälschungen werden immer perfekter, die Fälscher immer dreister. Links die Original-Wasserwaage, rechts die Fälschung.
(Bild: APM)

Laut Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI) haben mittelständische Unternehmen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung in den vergangenen Jahren deutlich nach oben geschraubt. Denn der Mittelstand als Rückgrat der heimischen Wirtschaft habe einen Wettbewerbsvorsprung zu verteidigen, „und damit auch die Absicherung durch geistige Eigentumsrechte“, so BDI-Präsident Ulrich Grillo zum Auftakt beim Tag des geistigen Eigentums in Berlin.

Viele Mittelständler leiden unter Markenrechtsverletzungen

Dass auf diesem Gebiet seit Jahren ein gravierender Handlungsbedarf besteht, skizziert Dr. Rüdiger Stihl, Vorsitzender des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM): „Die meisten Mittelständler leiden nicht nur unter der Produktpiraterie, sondern vor allem unter Markenrechtsverletzungen.“

Allein rund drei bis vier Mio. Stück Benzinmotorsägen fertigt die Unternehmensgruppe Stihl pro Jahr - und exportiert ihre Produkte mittlerweile in 160 Länder. Die größten Sorgenfalten bereiten dabei die in China hergestellten und anschließend in die EU eingeschleusten Plagiate. „Wir gehen davon aus, dass rund 90 Prozent der kopierten und fälschlich als Original ausgegebenen Produkte vom Zoll erst gar nicht aufgespürt werden“, gibt Stihl zu bedenken.

Gleichwohl erscheint die Aufstockung personeller Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden kaum wahrscheinlich. Einen Lösungsbeitrag offerieren aber härtere Strafen und höhere Bußgelder für die meist professionell aufgestellten Akteure. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht verschärfte Freiheitsstrafen für kriminelle Netzwerke als vielversprechende Abschreckungsmaßnahme an.

Gemeinschaftspatent vermindert administrativen Aufwand

Eine dementsprechend neu gestaltete Patentrechtsnovelle befinde sich derzeit im parlamentarischen Abstimmungsverfahren, so die Politikerin weiter. Ob sie noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werde, ließ Leutheusser-Schnarrenberger allerdings offen.

Auch ein europäisches Gemeinschaftspatent für die Mitgliedsstaaten könnte gerade Mittelständler entlasten. Das Ziel: Die Kosten und den administrativen Aufwand beim Schutz geistigen Eigentums zu reduzieren. Hier rechnet die Bundesjustizministerin im Jahr 2015 mit einer Ratifizierung, um so aufwändige Einzel- oder Bündelpatente weiter zu verringern.

„Als Unternehmen stellen wir fest, dass die Probleme weiter zunehmen“, unterstreicht Rüdiger Stihl den akuten Handlungsbedarf. Der APM-Vorsitzende fordert hierzulande auch mehr Rückendeckung seitens der Verbraucherschutzverbände. Diese sollen die Konsumenten für die Risiken und Nebenwirkungen von gefälschten Produkten stärker sensibilisieren und das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für die sensible Thematik auf eine breitere Grundlage stellen.

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