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Verkehrsinfrastruktur Ex-Minister Bodewig – Nutzerfinanzierung ausweiten

| Redakteur: Jürgen Schreier

Deutschland müsse alles unternehmen, um wenigstens die Substanz seiner Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen zu bewahren. Es bedürfe neuer Wege, um den Nachholbedarf in der Sanierung zu befriedigen – so der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig.

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Verkehr auf Schiene, Straße und Wasser
Verkehr auf Schiene, Straße und Wasser
(Bild: HHM)

„Bei einem täglichen Wertverlust seiner Verkehrswege von 13 Mio. Euro muss Deutschland alle Anstrengungen unternehmen, um wenigstens die Substanz seiner Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen zu bewahren. Es bedarf neuer Wege, um den Nachholbedarf in der Sanierung zu befriedigen.“ Solche „innovative Infrastrukturfinanzierung“ forderte der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, als Hauptredner auf der Jahreskonferenz 2014 der Hamburger Logistik-Initiative am 12. Juni in Hamburg.

Verkehrsnetz in schlechtem Zustand

Bodewig hatte als Vorsitzender der nach ihm benannten „Bodewig-Kommission“ der deutschen Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Oktober eine schonungslose Analyse des Sanierungsbedarfs des deutschen Verkehrsnetzes vorgelegt und mit seinen Warnungen vor dem drohenden Substanzverlust weit über die Grenzen Deutschlands hinaus Beachtung gefunden. Allein den Nachholbedarf für Sanierung und Substanzerhalt bezifferte die Bodewig-Kommission damals auf 38,5 Mrd. Euro, entsprechend jährlichen 2,7 Mrd. Euro in den nächsten 15 Jahren - zusätzlich.

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„Die Struktur unseres Verkehrsnetzes von 730.000 km ist gut, nicht aber sein Zustand,“ erneuerte Bodewig in Hamburg seine Warnungen. Deswegen heiße es umzudenken („Paradigmenwechsel“): Erhalt vor Neubau als neuer Maxime. Neu- und Ausbauten seien trotzdem zukünftig notwendig, wenn auch in geringerem Maße als früher, etwa bei internationalen Verpflichtungen, Netzstrukturergänzungen, Stärkung von Bahnkorridoren oder für Lärmschutz.

Bodewig unterstützt Albigs Pläne eines Infrastrukturreparatur-Fonds

Bodewig plädierte zudem für einen strukturellen Reformprozess der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung und deren Realisierung. Durch besseren „überjährigen und zugriffsfesten Mitteleinsatz“ in Fonds und stärkere Anreize zu kostengünstigem Bauen ergäbe sich eine „Effizienzreserve“ von rund zehn Prozent, immerhin eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln. Er sprach sich für die Idee eines Infrastrukturreparatur-Fonds von Ministerpräsident Torsten Albig aus, ohne dessen Finanzierungsvorschlag zu folgen.

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