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Verkehrsinfrastruktur

Ex-Minister Bodewig – Nutzerfinanzierung ausweiten

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Mehr Steuermittel zur Finanzierung des zusätzlichen Jahresbedarfs von 2,7 Mrd. Euro für die nachholende Sanierung seien unumgänglich. Die momentane Mittelerhöhung von 1,25 Mrd. Euro pro Jahr sei definitiv nicht ausreichend.

Lkw-Maut auch für alle Bundesstraßen

Zur weiteren Finanzierung des aktuellen Erhaltungsbedarfs plädierte Bodewig für eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung: Auf der heutigen Basis brächte allein die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen einen Einnahmezuwachs von 2,3 Mrd. Euro; durch weitere Lkw-Optionen könnten zusätzlich 1,7 bis 2 Mrd. Euro in den Verkehrshaushalt fließen.

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Die aktuelle Diskussion um das Wegekostengutachten, das eine Absenkung der aktuellen Mauteinnahmen zur Folge hätte, zeige aber einen noch höheren Bedarf. Eine Pkw-Maut für ausländische Nutzer deutscher Straßen sähe Bodewig aber hinsichtlich Realisierbarkeit und Einnahmevolumen skeptisch. Von dem umfangreichen Maßnahmenkatalog, wie er weitgehend auch in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei, hob Bundesmnister a.D. Bodewig besonders den im Zweijahresturnus vorzulegenden „transparenten Infrastrukturbericht“ und die Verbesserung des Hafenhinterlandverkehrs einschließlich der Wasserstraßen hervor: „Priorität hat hier der Nord-Ostsee-Kanal“.

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