Fuhrparkmanagement Fuhrpark und europäisches Bußgeldrecht im Fokus

Autor / Redakteur: Eckhard Boecker / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein

Vor dem Hintergrund grenzüberschreitender Lkw-Verkehre sollte der Fuhrparkmanager sich gut im europäischen Bußgeldrecht auskennen. Darüber hinaus zeigt eine kilometerorientierte Fahrzeugbeschaffung mittels Leasing, dass auch dort wirtschaftliche Risiken stecken, die es zu beachten gilt.

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Die Fahrleistung von Leasing-Lkw sollte möglichst exakt geplant werden. Sonst zahlt der Nutzer unnötig hohe Leasingraten und erleidet wirtschaftlichen Schaden.
Die Fahrleistung von Leasing-Lkw sollte möglichst exakt geplant werden. Sonst zahlt der Nutzer unnötig hohe Leasingraten und erleidet wirtschaftlichen Schaden.
(Bild: APL Logistics)

Viele Leasinggesellschaften werben in Industrie, Handel und Dienstleistung mit innovativen Leasingkonzepten. Ein Konzept ist, dass der Leasingnehmer nur die Kilometer bezahlt, die er tatsächlich mit dem Fahrzeug (Lkw, Transporter oder Pkw) während der Vertragslaufzeit fahren wird. Konkret geht es darum, dass sich der Fuhrparkmanager vor der Entscheidung für das kilometerbasierte Leasing überlegt haben muss, wie viele Kilometer das anzuschaffende Fahrzeug über die Vertragslaufzeit von beispielsweise 48 Monaten laufen wird.

Auf den ersten Blick erscheint dieses Konzept simpel und bestechend zugleich. Damit der Fuhrparkmanager nicht Gefahr läuft, zu hohe Leasingraten zu bezahlen, ist es von wirtschaftlicher Bedeutung, dass die Fahrleistung exakt geplant wird.

Fuhrparkmanager muss die Nutzer der Fahrzeuge in die Pflicht nehmen

Denn in diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Leasingrate umso teurer ausfällt, je höher die Gesamtfahrleistung ist. Folge: Muss der Fuhrparkmanager feststellen, dass das Fahrzeug weniger als geplant gefahren wurde, tappt er in die erste Kostenfalle. Denn er muss dann konstatieren, dass er höhere Leasingraten zu stemmen hat, als nötig gewesen wären.

Eine Kilometerkalkulation mag beispielsweise vor dem Hintergrund feststehender Werksverkehre leichter sein als bei Anschaffung der Fahrzeuge, die auch teilweise oder gänzlich privat genutzt werden dürfen. Dieser private Nutzungsanteil muss natürlich in der Kilometerkalkulation berücksichtigt werden. Daraus folgt letztlich, dass der Fuhrparkmanager alle Fahrzeugnutzer in die Pflicht nehmen muss, den Kilometerumfang für privat motivierte Fahrten zu quantifizieren.

Mehr- und Minderkilometerregelung helfen nicht immer

Schlaue Füchse könnten meinen, dass dies kein Problem sei, da jeder Leasingvertrag eine Mehr- und Minderkilometerreglung enthält, die das Risiko der Fehlplanung auffängt.

Dies stimmt so nicht. Denn erstens: Nicht jeder Leasingvertrag enthält eine Mehr- und Minderkilometerreglung, sondern in vielen Verträgen ist nur eine Nachbelastung für Mehrkilometer, jedoch keine Vergütung für Minderkilometer vorgesehen. Zweitens: Leasinggesellschaften, die zwar Minderkilometer vergüten, nutzen für sich weitere vertraglich verbriefte Vorteile: Denn die Sätze sind unterschiedlich hoch, das heißt, für Minderkilometer wird weniger vergütet, als für den Mehrkilometer berechnet würde. Dies zu akzeptieren, erscheint aus Sicht des Fuhrparkmanagers nicht weise. Drittens kommt hinzu, dass neuerdings Leasinggeber versuchen, keinen Cent mehr für Minderkilometer zu vergüten, wenn bestimmte Minderkilometergrenzen überschritten werden, zum Beispiel alle Minderkilometer über 10.000 nicht gefahrene, jedoch vertraglich vereinbarte Kilometer. Dieses Gebaren ist einseitig und aus Sicht des Fuhrparkmanagers wegzuverhandeln.

Von Wilhelm Busch stammt die Weisheit: „Es kommt immer anders und zweitens, als man denkt.“ Dies betrifft oft auch das Fuhrparkmanagement, da auch bei der Kilometerkalkulation Ereignisse eintreten, die nicht planbar sind. Beispielsweise wenn ein Mitarbeiter während der Leasingvertragslaufzeit in die Stadt zieht und deswegen zukünftig 60 km pro Tag weniger als bisher zur Arbeit zurücklegt.

Eine Abweichung von vertraglich vereinbarten Kilometerlaufleistungen kommt, öfter als man vielleicht annehmen mag, in Industrie, Handel und Dienstleistung vor. Tipp: Der Fuhrparkmanager sollte in einem solchen Fall prüfen, ob sich eine Vertragsanpassung betriebswirtschaftlich rechnen würde.

Geldstrafen und Geldbußen werden europaweit vollstreckt

Vorbei sind die Zeiten, als das „Knöllchen“, das Fahrer im europäischen Ausland gefangen haben, ignoriert werden konnte, weil eine Verfolgung bei Nichtzahlung nicht zu fürchten war. Denn seit dem Jahr 2005 greift innerhalb der Europäischen Union (EU) ein Beschluss über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von „Geldstrafen und Geldbußen“. In Deutschland wurde dieser Beschluss am 18. Oktober 2010 ins nationale „Rechtshilfegesetz“ umgesetzt.

Sehr wahrscheinlich ist, dass niemals ein einheitliches Bußgeldrecht innerhalb der EU verabschiedet werden wird. Da jedes Land – trotz Gemeinschaft – auch zukünftig seine eigene Suppe wird kochen wollen. Welche Regelungen der Fuhrparkmanager in Frankreich und in Polen kennen sollte, wird nachfolgend auszugsweise behandelt.

Strenge Fristen für Bußgeldzahlungen in Frankreich

Frankreich: Verkehrsrechtliche Übertretungen sind in Frankreich in fünf Klassen geregelt. Die Höhe der Zahlung aufgrund von Verkehrsverstößen kann der Sünder, abhängig von seiner Zahlungsmoral, positiv beeinflussen. „Tickets“ sind entweder an Ort und Stelle oder innerhalb von 45 Tagen zu zahlen. Dies gilt für Verwarnungs- und Bußgelder.

Fahrer sollten Zahlungsfristen sehr ernst nehmen. Machen sie dies nicht, so wird es signifikant teuerer. Beispiel: Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die der „4. Klasse“ zuzuordnen ist, sind 90 Euro innerhalb von 15 Tagen zu zahlen. Zahlt der Sünder erst innerhalb von 45 Tagen, sind es 135 Euro und 375 Euro bei Zahlung erst nach Ablauf von 45 Tagen. Ist der Sünder dann immer noch nicht zur Bank gegangen, so erfolgt eine gerichtliche Entscheidung. Maximalgeldbuße: 750 Euro.

Für Sünder mit Sitz im Ausland verlängern sich die Fristen nach Artikel 5302-1 Strafprozessordnung jeweils um einen Monat. Für einfache Verstöße (zum Beispiel einen Parkverstoß) ist es in Frankreich üblich, dass der Sünder eine „Bußgeldmarke“ erwirbt, zum Beispiel im Zeitschriftenladen erhältlich. Diese „Bußgeldmarke“ wirft der Sünder dann in einen öffentlichen Briefkasten und der Fall ist für ihn erledigt.

Uneinheitliche Regelungen innerhalb der Europäischen Union

Anders als in Deutschland, werden in Frankreich alle Geschwindigkeitsüberschreitungen bepunktet. Hinzu kommt, dass viele Sünden härter bestraft werden als in anderen EU-Ländern. Das Telefonieren mit dem Handy am Steuer könnte eine Höchstbuße von 150 Euro bedeuten oder eine unbefugte Nutzung von Busspuren bis zu 750 Euro.

Richtig zur Sache geht es auch, wenn der Fahrer in Frankreich mit Fahrzeugen ertappt wird, die gegen die Einbaupflicht eines digitalen Lkw-Tachografen verstoßen. Für dieses Vergehen kann eine behördliche Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro verhängt werden.

Polen: Die aktuelle Fassung des Verwarnungs- und Bußgeldkataloges stammt vom 5. November 2008. Dieser legt die Höchstgrenzen fürs Verwarnungs- und Bußgeld („Mandat“) fest. Polizei und Ahndungsorgane haben das Recht, die Strafe innerhalb von festgelegten Grenzen (von 25 bis 500 Zloty) selbst bestimmen zu können. Darüber hinaus besteht in Polen ein Strafenkatalog, der zum Beispiel greift, wenn Lkw-Fahrer Lenk- und/oder Ruhezeitverstöße begehen.

Bußgelder in Polen vergleichsweise niedrig

Anders als in Frankreich und Deutschland sind Geschwindigkeitsüberschreitungen in Polen vergleichsweise nicht so teuer. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 51 km/h kostet in Polen maximal 125 Euro. Das Telefonieren ohne Freisprechanlage kostet in Polen „nur“ 50 statt 150 Euro in Frankreich. In Polen wird nicht zwischen innerhalb und außerhalb einer geschlossenen Ortschaft unterschieden. Verkehrspolizisten müssen in Polen nur dann uniformiert sein, wenn sie innerhalb einer geschlossenen Ortschaft kontrollieren. Verwarnungsgelder sind an Ort und Stelle zu begleichen und der Fahrer hat das Recht, eine Quittung zu verlangen.

Fazit: Andere Länder andere Sitten. Diese Weisheit gilt auch fürs europäische Verwarnungs- und Bußgeldrecht, das selbst innerhalb der EU alles andere als einheitlich geregelt ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich der Fuhrparkmanager, der seine Fahrzeuge auch im europäischen Ausland einsetzt, im Verwarnungs- und Bußgeldrecht der jeweiligen Länder auskennt. Wenn es um eine Fahrzeugbeschaffung mittels Leasing auf Kilometerbasis geht, so sind die hier behandelten Feinheiten zu beachten, um gegebenenfalls keine zusätzlichen Euroscheine zu verbrennen.

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