Suchen

Alles, was Recht ist Ist Covid 19 „Force Majeure“?

| Autor / Redakteur: Anne Marhoffer- Beljuli / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein

Eine international einheitliche Definition des Begriffs der höheren Gewalt (auch „Force Majeure“) gibt es nicht. Bei höherer Gewalt handelt es sich nach dem Bundesgerichtshof (BGH) um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis.

Firmen zum Thema

Rechtsanwältin Anne Marhoffer-Beljuli hat sich auf Vertrags-Checks, Vertragsgestaltung und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Anlagenbau, Service Level Agreements (SLA) und Key Performance Indicators (KPI) in der Logistik spezialisiert.
Rechtsanwältin Anne Marhoffer-Beljuli hat sich auf Vertrags-Checks, Vertragsgestaltung und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Anlagenbau, Service Level Agreements (SLA) und Key Performance Indicators (KPI) in der Logistik spezialisiert.
(Bild: Gimmler )
  • Vertragliche Vereinbarung prüfen

Sofern eine ausdrückliche Klausel zum Thema höhere Gewalt vereinbart wurde, sind die dort als Regelfall aufgezählten Ereignisse maßgeblich. Allerdings ist es auch möglich, vertraglich Fälle, wie etwa Stromausfall et ceteca, als höhere Gewalt auszuschließen. Zudem ist zu prüfen, ob der Vertrag eine Rechtswahlklausel enthält, die ausdrücklich auf das Recht eines bestimmten Landes verweist, da die Gerichte anderer Länder gegebenenfalls den Begriff höhere Gewalt sehr viel großzügiger interpretieren.

  • Gesetzliches Recht

Soweit keine Höhere-Gewalt-Klausel vorhanden ist, ist zu prüfen, ob das jeweilige anwendbare Recht gesetzliche Regelungen für den Fall höherer Gewalt bereithält und welchen Inhalt diese haben. Nach deutschem Recht muss geprüft werden, ob ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 BGB oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliegt. Rechtsfolge bei Unmöglichkeit ist, dass der Betroffene von seiner Leistungspflicht vorübergehend befreit wird. Bei hoheitlichen Zwangsmaßnahmen, die etwa die Produktion verhindern, ist es denkbar, dass eine Partei sich erfolgreich auf die Unmöglichkeit berufen kann.

Das Coronavirus kann auch eine Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Absatz 1 BGB darstellen und einen Anspruch begründen, den Vertrag anzupassen oder zu kündigen. Die Störung der Geschäftsgrundlage greift in den Inhalt/Bestand des Vertrages ein, hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Haftung für die wirtschaftlichen Folgen. Eine Anpassung des Vertrags setzt zudem voraus, dass das störende Ereignis nicht in die Risikosphäre einer Partei fällt. In der Regel wird die Herstellung und Lieferung von Produkten der Risikosphäre des Lieferanten zugeordnet.

  • Mögliche Rechtsfolgen bei Bejahung höherer Gewalt

• Der Vertrag wird im Falle höherer Gewalt automatisch aufgelöst.

• Vertragspflichten werden erst einmal ausgesetzt und nach dem Ende des außerordentlichen Ereignisses wieder eingesetzt.

• Es gibt eine bestimmte Zeitspanne, innerhalb derer die Vertragspflichten ausgesetzt werden, und wenn das Ereignis über diese hinausläuft, hat jede Partei ein Kündigungsrecht oder der Vertrag wird aufgelöst.

  • Vorsicht

Sowohl vertragliche als auch gesetzliche Force-Majeure-Regelungen können eine Anzeigepflicht beinhalten. Der Automobilist hat sodann den Zulieferer unverzüglich vom drohenden Produktionsausfall infolge von Corona zu informieren. Kommt der Automobilist dieser Anzeigepflicht nicht nach, besteht die Gefahr, dass er sich nicht mehr auf höhere Gewalt berufen kann (Naturkatastrophen, Kriege, Epidemien).

Diesen Beitrag können Sie auch in einem E-Paper aus unserem Heftarchiv nachlesen: MM Logistik Ausgabe 002 2020

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de (ID: 46462452)