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Schifffahrt Jade-Weser-Port: Nordfrost klagt – Inhaber sauer, Minister bezieht Stellung

| Redakteur: Robert Weber

Dem Jade-Weser-Port, Deutschlands erstem Tiefseewasserhafen, fehlen Schiffe und Mieter. Der Vorzeigemieter Nordfrost verklagt jetzt den Hafen und damit das Land Niedersachsen. Grund: Fehlende Schiffsverbindungen. Das Ziel des Fruchtimporteurs: Das Aussetzen der Miete für das Grundstück.

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(Bild: JWP)

Der Mangel an Schiffsverbindung zwinge Nordfrost Umwege über Bremerhaven und Hamburg zu fahren, heißt es in mehreren Medienberichten. Deshalb will der Nordfrost-Eigentümer Horst Bartels die Pachtzahlungen an den Hafen aussetzen, bis sich die Verkehrssituation am Pier geändert habe. Gleichzeitig fordert der Unternehmer Schadensersatzzahlungen vom Bundesland Niedersachsen.Die Klage der Nordfrost GmbH & Co. KG richtet sich gegen die Jade Weser Port Logistics Zone GmbH & Co. KG, eine hundertprozentige Tochter des Landes Niedersachsens. Das Verfahren ist vor dem Landgericht Oldenburg anhängig. Ziel der Klage ist es unter anderem, die vertraglich vereinbarte Erbpachtzahlung in Höhe von 720.000 Euro bis auf Weiteres auszusetzen. Nordfrost macht außerdem eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 230.000 Euro geltend, wegen angeblich nicht erfolgter Information über eine verspätete Inbetriebnahme des Hafens, ferner eine Aussetzung der Betriebsverpflichtung der bestehenden Anlagen sowie der Verpflichtung zur Realisierung des zweiten Bauabschnitts. Der Streitwert ist auf insgesamt vier Mio. Euro festgelegt. Die Jade Weser Port Logistics Zone GmbH & Co. KG wird Abweisung der Klage in vollem Umfang beantragen.

Jetzt meldet sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies zu Wort: „Herr Bartels als Geschäftsführer ist ein erfolgreicher Unternehmer, mit dem Engagement auf dem Gelände des JadeWeserPorts hat die Nordfrost GmbH & Co. KG eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir arbeiten hart daran, den Hafen und die Gewerbeflächen erfolgreich zu vermarkten. Es gibt für 2014 durchaus Chancen und positive Signale. Umso bedauerlicher ist jetzt die Klage von Nordfrost. Das Fachreferat meines Hauses, das Management des JadeWeserPorts und auch ich selbst haben in vielen Gesprächen versucht, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Man ist dem Unternehmen dabei sehr weit entgegengekommen, nicht nur finanziell. Doch die erhobenen Forderungen konnten schon aus EU-rechtlichen Gründen nicht erfüllt werden. Das Land kann Unternehmen nicht unterschiedlich behandeln und darf nicht aus Steuermitteln das unternehmerische Risiko eines Einzelnen übernehmen. Daher bin ich überzeugt, dass Nordfrost vor Gericht nicht mehr erreichen wird. Ich würde viel lieber mit Herrn Bartels daran arbeiten, den Hafen weiter voranzubringen, wie wir es im letzten Jahr mit dem neuen Marketingkonzept und einigen personellen Verstärkungen begonnen haben."

Ausbaupläne gehören wohl der Vergangenheit an

Nordfrost betreibt in Wilhelmshaven ein Tiefkühl- und Frischterminal. Der Umschlag von Frischfrucht, Gemüse und Tiefkühlwaren, umfassende Servicedienstleistungen und die anschließende europaweite Verteilung durch die eigene Transportlogistik werden der europäischen Lebensmittelindustrie, dem Handel sowie Erzeugern aus Übersee mit dem Ziel der marktgerechten Distribution zur Verfügung gestellt.

„Wir sind vom Potenzial des Jade-Weser-Port überzeugt und wollen von Beginn an dabei sein“, begründete Horst Bartels im April 2011 das Engagement seines Unternehmens. Damals hieß es noch: „Die Bebauung der verbleibenden 10 ha soll spätestens bis Ende 2015 abgeschlossen sein, womit sich das Investitionsvolumen auf rund 100 Mio. Euro erhöhen wird.“ Diese Planungen gehören wohl der Vergangenheit an.

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