Politik und Transport Koalition ruft zum Kampf gegen Lkw-Fahrer-Mangel und Dumpingpreise auf

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Aus dem Entwurf eines Koalitionspapiers geht hervor, dass die Politik nun gegen den Lkw-Fahrer-Mangel und unlautere Preise im Transportgewerbe vorgehen will. Hier mehr dazu ...

Die Koalition will dem Fachkräftemangel bei Lkw-Fahrern entgegenwirken und zugleich Dumpingpreise im Transportgewerbe bekämpfen, wie aus dem Entwurf eines Papiers hervorgeht, das der dpa vorliegt. In Teilen des Transportgewerbes herrschten nämlich katastrophale Bedingungen. So jedenfalls äußerte sich der SPD-Politiker Udo Schiefner zur Sachlage. Er ist nicht zuletzt Vorsitzender im Verkehrsausschuss. Laut seiner Aussage beauftragen auch namhafte deutsche Unternehmen Speditionen zu Dumpingpreisen. Dabei verschlössen sie die Augen davor, dass solche Angebote bei fairer Bezahlung und Einhaltung aller Regeln nicht möglich seien. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung nun aufgefordert werden, wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen in der Transportlogistik besser zu bekämpfen.

Mehr Kompetenz für Überwachung und mehr Kontrollpersonal

Das Mindestlohngesetz müsse demnach im grenzüberschreitenden Verkehr und im sogenannten Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Transportdienstleister noch wirksamer kontrolliert werden. Es braucht nach Meinung von Schiefner mehr Kompetenzen für Überwachungsbehörden und mehr Kontrollpersonal. Die Ergebnisse digitaler Kontrollen müssten effektiver genutzt und Bußgelder empfindlich angehoben werden, damit der wirtschaftliche Anreiz, bestehende Regelungen zu umgehen, vergehe. Der Bund und bundeseigene Unternehmen müssten außerdem mit gutem Beispiel vorangehen und für Transportleistungen nur jene Unternehmen beauftragen, die auch Tariftreue nachweisen könnten.

Zigtausend Lkw-Fahrer fehlen – Drittstaaten sollen helfen!

Im Entwurf des Antrags heißt es außerdem, dass, um dem Fahrermangel entgegenzuwirken, Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen, Aus- und Weiterbildungsfragen, wirksame Kontrollen, Digitalisierungsfolgen und auch Zuwanderungsbedingungen für das Berufsfeld weiterentwickelt werden sollten. Denn der sich verschärfende Personalmangel wirke sich bereits belastend auf die Lieferketten aus. Es fehlten derzeit bereits schätzungsweise zwischen 60.000 und 80.000 Lkw-Fahrer. Im Entwurf heißt es dazu, dass angesichts des Fahrermangels geprüft werden soll, wie ausländische Führerscheine vereinfacht anerkannt werden können und ob die Erteilung von Visa für Fahrpersonal aus Drittstaaten erleichtert werden kann.

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