Politiker, denkt nach! Lieferkettengesetzgebung kann das Aus für viele bedeuten!

Warum die Lieferkettengesetzgebung der EU zu wirtschaftlichen Schäden der Unternehmen führen kann, erklären hier Forschende vom Kiel Institut für Weltwirtschaft.

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Eine zu strenge Lieferkettengesetzgebung stellt für Unternehmen auch nicht unerhebliche Risiken dar, wie die Forscher aus Kiel herausgefunden haben. Denn zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie zur ökonomischen Bewertung eines Lieferkettengesetzes im Auftrag von Gesamtmetall mit dem Titel: „Ökonomische Bewertung eines Lieferkettengesetzes“. Darin haben sich unter anderen Gabriel Felbermayr vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung Wien und Alexander Sandkamp vom Kiel Institut für Weltwirtschaft mit den möglichen Auswirkungen einer strengen Gesetzgebung von Sorgfaltspflichten seitens der Unternehmen in ihrer Lieferkette beschäftigt. Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz und ähnliche, noch weitergehende Initiativen auf EU-Ebene sind nach ihrer Einschätzung eher schädlich als nützlich.

Wenn Unternehmen reagieren, leiden die Partner in ärmeren Ländern:

• Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz wird für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen, insbesondere in ärmeren Ländern mit schwachen Institutionen, zusätzliche Kosten und Risiken schaffen. Es wird nicht ausbleiben, dass deutsche Unternehmen die Zahl der Zulieferer aus diesen Ländern reduzieren oder sich ganz zurückziehen werden.

• Reduzieren nun deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen mit Drittländern mit besonders problematisch vermuteten Arbeitsverhältnissen, schwächt das die entwicklungsfördernde Einbindung dieser Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten. Das aber führt zu einer Verringerung des Pro-Kopf-Einkommens in ärmeren Ländern.

Deshalb sollte eine gute Lieferkettengesetzgebung die effektiven Handelskosten mit ärmeren Ländern nicht erhöhen, um negative Effekte vor Ort zu vermeiden. Die Studie schlägt deshalb einen sogenannten „Negativlistenansatz“ vor, das heißt die Sanktionierung von ausländischen Unternehmern, die Menschenrechte missachten. Das wäre billiger und würde effektiver zur Stärkung der Menschenrechte in Drittländern beitragen.

Das befürchten Experten wegen der Lieferkettengesetzgebung:

Alexander Sandkamp erklärt: „Eine strenge Regelung zu Lieferkettensorgfaltspflichten hätte nach der von uns erstellten Studie nicht nur höhere Bürokratiekosten für die europäischen Unternehmen zur Folge.“ Denn sollten sich diese Unternehmen deshalb auch noch gezwungen sehen, sich aufgrund von Haftungsrisiken von Zulieferern in ärmeren Ländern zu trennen, hätte dies auch negative Auswirkungen auf diese Zulieferer. Das gelte auch, wenn keine Menschenrechtsverletzungen aufträten. „Schlimmstenfalls führt die Lieferkettengesetzgebung zu einer Verringerung des Pro-Kopf-Einkommens in den betroffenen Ländern“, fürchtet Sandkamp.

Und Gabriel Felbermayr führt dazu aus: „Vor allem der Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Lieferketten-Richtlinie wird das Haftungsrisiko für europäische Unternehmen deutlich erhöhen, beispielsweise aufgrund der darin verankerten zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen für Dritte.“ Damit würde die Entscheidung, sich aus diesen Länder zurückzuziehen, sehr wahrscheinlich. Auch würde die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen im Vergleich zu den Marktbegleitern aus anderen Kontinenten geschwächt, die aus Ländern ohne solche politischen Regulierung kommen.

Mehr Lesestoff zur problematischen Lieferkettengesetzgebung

Hier der Link zur Studie.

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