Alles, was Recht ist

Logistik-AGB: Die Begrenzung unbegrenzter Haftung ...

| Autor / Redakteur: Karl-Heinz Gimmler / Bernd Maienschein

Rechtsanwalt Karl-Heinz Gimmler ist Fachanwalt für Transportrecht und Spezialanwalt für Kontraktlogistikrecht.
Rechtsanwalt Karl-Heinz Gimmler ist Fachanwalt für Transportrecht und Spezialanwalt für Kontraktlogistikrecht. (Bild: Gimmler)

Viele Logistikdienstleister nutzen für die sogenannten „Value-added Services“ (zusätzliche Dienstleistungen) zunehmend die Logistik-AGB. Diese stammen aus dem Jahr 2006 und werden von zahlreichen Logistikern angewandt. Sie sollen die Haftung begrenzen und Risiken damit überschaubar machen.

Allerdings hat sich in den letzten Jahren die Rechtsprechung dahingehend entwickelt, dass allgemeine Haftungsbegrenzungen nur noch dann wirksam sind, wenn sie nicht die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, sogenannten Kardinalpflichten, betreffen. Solche Pflichten sind immer die ordnungsgemäße Erfüllung der Hauptleistung. Qualitätskontrolle ist die ordnungsgemäße Durchführung der Qualitätskontrolle, bei der Übernahme von Inkassotätigkeiten bei Internetshops die ordnungsgemäße Rechnungsstellung und das Beitreiben der Forderungen. Die in den Logistik-AGB geregelten Haftungsbegrenzungen – 20.000 Euro im Einzelfall, im Serienschadensfall 100.000 Euro – entfallen nach dem Wortlaut in Ziffer 15 der Logistik-AGB aber nur dann, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen. Die Haftungsbegrenzungen erfassen damit auch die Verletzung der Hauptpflichten mit leichter Fahrlässigkeit – dies ist jedoch nach der neuen Rechtsprechung zu weit. Konsequenz: Die gesamte Haftungsbegrenzung ist unwirksam.

Risiko für den Auftraggeber

Zwar gibt es nun im Haftungsfalle die „an sich“ unbegrenzte Haftung des Logistikers, jedoch was nutzt diese, wenn sie nicht versichert ist? Also wenn zum Beispiel ein Einzelschaden von 80.000 Euro durch eine leicht fahrlässige Hauptpflichtverletzung entstanden ist, wird nach der neuen Rechtsprechung auf den vollen Betrag gehaftet. Hierfür ist es jedoch für den Auftraggeber wichtig, dass Versicherungsschutz vorliegt. Von daher hat auch der Auftraggeber ein Interesse, vom Dienstleister zu verlangen, eine höhere Versicherungsdeckung einzudecken und nicht im „Ernstfall“ bloß auf die Liquidität seines Dienstleisters angewiesen zu sein. Hier muss nämlich sehr frei Wilhelm Busch zitiert werden: Oft trifft man Leute, die unbegrenzte Haftungsbilder malen, seltener solche, die dies bezahlen. ■

Kommentare werden geladen....

Kommentieren Sie den Beitrag

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Whitepaper

Whitepaper – Checkliste: Zukunftssichere Lagerlogistik

Mit dem passenden Warehouse-Management-System zum Erfolg

Im Whitepaper mit Checkliste erfahren Sie, welche Fragen Sie sich bei der Auswahl des Warehouse-Management-Systems stellen sollten, um Ihre individuellen Lagerprozesse bestmöglich zu unterstützen. lesen

Pick by Voice

Mehrwert im Lager mit Voiteq und Honeywell Vocollect

Schnelligkeit und minimale Fehlerquoten sind bei der Kommissionierung in Zeiten des boomenden E-Commerce-Geschäfts entscheidend. Wie Sprachtechnologie bei dieser Aufgabe unterstützt kann, zeigt dieses Whitepaper von Voiteq und Honeywell. lesen

Haben Sie das optimale Fuhrparkmanagement gefunden?

Durch das richtige Fuhrparkmanagement nicht nur Geld sparen

Durch eine Optimierung des Fuhrparkmanagements spart man nicht nur Geld sondern auch Zeit und eine Menge administrativen Aufwands. Erfahren Sie im Whitepaper, wo Ihre Einsparungspotenziale finden. lesen

DER NEWSLETTER FÜR INDUSTRIE UND HANDEL Newsletter abonnieren.
* Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung einverstanden.
Spamschutz:
Bitte geben Sie das Ergebnis der Rechenaufgabe (Addition) ein.
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 45898950 / Management)