Verpackungsverordnung

Marktliberalisierung und Reform dringend nötig

10.09.2010 | Redakteur: Claudia Otto

HWWI-Direktor Prof. Dr. Thomas Straubhaar, zur Wertstofftonne: „Der Gesetzgeber erhofft sich davon positive Umweltwirkungen, indem weniger Wertstoffe mit dem Restmüll entsorgt werden.“ Bild: HWWI
HWWI-Direktor Prof. Dr. Thomas Straubhaar, zur Wertstofftonne: „Der Gesetzgeber erhofft sich davon positive Umweltwirkungen, indem weniger Wertstoffe mit dem Restmüll entsorgt werden.“ Bild: HWWI

Laut einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) ist dringend eine grundlegende Reform der Verpackungsverordnung nötig. Diese soll in Deutschland derzeit die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen regulieren.

Die Studienergebnisse verdeutlichen laut HWWI, dass die aktuell gültige Verordnung zwar gewisse Erfolge vorweisen kann, diese jedoch zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten erkauft werden. Empfehlenswert sei daher eine Neugestaltung der Verordnung, die im Zuge der in Deutschland anstehenden Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassen werden könnte.

Schwächen des Entsorgungsmarktes aufgedeckt

Die Studie „Der Markt für die Entsorgung von Verpackungen in Deutschland: Situation und Reformoptionen“, die im Auftrag der Gütersloher Agentur Ad Hoc European Relations durchgeführt wurde, hatte zum Ziel, den Entsorgungsmarkt, seine Rahmenbedingungen und damit auch die Wettbewerbssituation genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn dieser weist bereits seit Längerem eine Reihe systembedingter Schwächen auf.

Auf der einen Seite hat zwar seit Beginn des vergangenen Jahres eine Belebung des Wettbewerbs unter den neun dualen Systemen stattgefunden, wodurch sich die Marktanteile der Betreiber merklich verschoben haben. Zum anderen dominiert jedoch weiterhin ein einziges Unternehmen den Markt, was Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben kann.

Unnötig hohe Markteintrittsbarrieren geschaffen

Verantwortlich dafür sind verschiedene gesetzliche Regelungen der Verpackungsverordnung, die zu unnötig hohen Markteintrittsbarrieren sowie einer künstlichen Marktabgrenzung zwischen dualen Systemen und sogenannten Branchenlösungen führen. Letztere erfassen den Verpackungsmüll an vergleichbaren Anfallstellen wie Hotels, Sportstätten, Krankenhäusern oder Kraftfahrzeugbetrieben. Dieses Vorgehen liefert eine bessere Sortierqualität und ist zudem preisgünstiger als die Lizensierung in einem dualen System, da der Verpackungsabfall nur bei Bedarf abgeholt wird.

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