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Paketbeförderung Mithaftung des Kunden möglich

| Autor/ Redakteur: Eckhard Boecker / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in den letzten Monaten verstärkt mit der Frage beschäftigt, ob den Versender eineMitschuld im Schadensfall treffen kann. Zum Beispiel dann, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Warenwert bei Auftragserteilung verschweigt. Der folgende Beitrag durchleuchtet die aktuelle Rechtsprechung.

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Im Schadensfall kann der Versender eine Mitschuld tragen, etwa wenn er bei Auftragserteilung dem Spediteur den Warenwert der Sendung verschweigt. Bild: GLS
Im Schadensfall kann der Versender eine Mitschuld tragen, etwa wenn er bei Auftragserteilung dem Spediteur den Warenwert der Sendung verschweigt. Bild: GLS
( Archiv: Vogel Business Media )

Seit über einem Jahrzehnt sehen sich die Transportunternehmer einer Rechtsprechung ausgesetzt, die regelmäßig dadurch gekennzeichnet ist, dass der Spediteur im Verlustfall mit dem Vorwurf des groben Organisationsverschuldens konfrontiert wird. Folge: In den allermeisten Fällen konnte sich der Beförderungsunternehmer nicht erfolgreich auf die einschlägigen Haftungsbegrenzungen der ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen), des HGB (Handelsgesetzbuch), der CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) oder der VBGL (Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer) berufen. Konsequenz: Unbegrenzte Haftung im Schadensfall.

In den letzten Monaten haben der BGH sowie Untergerichte etliche Entscheidungen gefällt, die zeigen, dass der Verfrachter im Güterschadensfall verstärkt in die Verantwortung genommen wird. Zahlreiche Entscheidungen stellen unter Beweis, dass der Spediteur in Schadensersatzprozessen durchaus bessere Karten bekommen hat, sich des Vorwurfs des Schadeneintrittes aufgrund grober Fahrlässigkeit zu erwehren. Denn unter bestimmten Voraussetzungen trifft den Transportkunden ein erhebliches Mitverschulden am Verschwinden der KEP-Sendung (Kurier-, Express-, Paketsendung).

Kunde muss Dienstleister prüfen

Der BGH entschied in einem Fall, dass der Kunde einen Teil seines Schadens dann selbst zu tragen habe, wenn er wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass es beim Paketunternehmer immer wieder zu Verlusten komme. Diese Kenntnis einer mangelhaften Betriebsablauforganisation könne dazu führen, dass der Kunde im Güterschadensfall mithafte. Grundsätzlich trage zwar der Unternehmer für die Transportabwicklung die volle Verantwortung. Der Auftraggeber könne jedoch dann in einen „Selbstwiderspruch“ kommen, wenn ihm seine Informationen über die Qualität des Unternehmers Anlass zur Vermutung gäben, dass der Transportunternehmer mit seiner Aufgabe überfordert sei.

Ein weiterer Grund für einen „Selbstwiderspruch“ könne die Tatsache sein, dass dem Kunden bekannt sei, dass der Paketbeförderer keine fachliche Kompetenz habe, so die weitere Gerichtsmeinung in diesem Rechtsstreit. Bleibt der Kunde auch unter solchen Umständen dem Paketbeförderer treu, so sei es unbillig, unter Inkaufnahme eines erheblichen Verlustrisikos die volle Haftung dem Spediteur aufzubürden. Eine solche Entscheidung sei mit den Grundsätzen von „Treu und Glauben“ nach § 254 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unvereinbar (Urteil vom 30. März 2006 – AZ: IZR 57/03).

Unterlassene Wertangabe bringt Transporteur in Gefahr

Im nächsten Fall wurde eine Mithaftung unter dem Gesichtspunkt diskutiert, dass für den Transportbetrieb die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadens besteht, wenn eine Wertangabe des Verladers ausbleibt. Dazu sagte der BGH, dass eine Mitverantwortung möglich sei, wenn der Geschädigte es unterlassen habe, auf die Gefahr eines großen Schadeneintrittes hinzuweisen. Ziel ist, dem Unternehmer die Chance zu geben, adäquate Schadensabwendungsmaßnahmen zu initiieren. Ein besonders hoher Schaden sei dann anzunehmen, wenn der Sendungswert in etwa den zehnfachen Betrag der Haftungshöchstgrenze überschreite, die das schädigende Unternehmen seinen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zugrunde gelegt habe (Urteil vom 15. Dezember 2005 – AZ: I ZR 95/03).

Auch im folgenden Fall sehen die höchsten Richter den Kunden in der Haftungsklemme: wenn er vergisst, eine Wertdeklaration bei der Auftragserteilung vorzunehmen. Allerdings besteht nicht per se eine solche Verpflichtung. Nur: Die Richter des BGH haben geurteilt, dass der Auftraggeber in einen erheblichen „Selbstwiderspruch“ geraten könne, wenn er keine Wertangabe leiste und gleichzeitig wisse, dass der Unternehmer die Sendung im Falle einer Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt hätte, gleichzeitig der Transportkunde auch noch vollen Schadenersatz im Verlustfall vom Auftragnehmer verlange (Urteil vom 8. Mai 2003 – AZ: IZR 234/02).

Nach einer weiteren Entscheidung des BGH wurde das vorstehende Urteil präzisiert. Demnach ist eine Mithaftung des Kunden bereits dann anzunehmen, wenn er hätte wissen müssen, dass eben bei Wertdeklaration eine sorgfältigere Sendungsbehandlung in der Transportabwicklung (zum Beispiel Schnittstellenkontrollen an allen Ein- und Ausgangspunkten) erfolge. Dieses Wissen sei dann vorauszusetzen, wenn in den AGB des Spediteurs geschrieben stehe, dass er im Verlustfall von Wertpaketen eine höhere Haftung akzeptiere (Urteil vom 19. Januar 2006 – AZ: I ZR 80/03).

Mögliche Defizite am Übergabepunkt

Schließlich hat der BGH in einem weiteren Fall entschieden, dass bei der Frage einer möglichen Mithaftung des Auftraggebers zu berücksichtigen sei, ob die Transportwege, wenn eine Wertsendung befördert werde, umfangreichere Schnittstellenkontrollen im Vergleich zu nicht wertdeklarierten Paketen ausgesetzt werden. Darüber hinaus sagten die Richter, dass auch bei wertdeklarierten Paketen Defizite an den Sendungsübergabepunkten eintreten könnten und diese Schwachstellen auch dann nicht in jedem Fall zu verhindern seien, wenn der Wert der Sendung deklariert würde. Dies führe jedoch nicht dazu, dass der Mitverschuldenseinwand – zu Lasten des Spediteurs – vom Tisch gefegt werden könne, so das Gericht im vorliegenden Fall (Urteil vom 19. Mai 2005 – AZ: IZR 238/02).

Die behandelten Fälle ereigneten sich alle in der Paketbeförderungsbranche. Es ist bekannt, dass Paketunternehmen verschiedene Transportdienste (Standardtransport, Expressdienst etc.) anbieten, die einen unterschiedlichen Sicherheitsgrad beinhalten. Praxistipp: Die Paketunternehmer sind gut beraten, ihre Kunden bei Sendungen mit wertvollen Inhalten darüber zu informieren, dass für solche Packstücke der Standardtransport zu meiden ist.

Stattdessen ist eine Transportdienstleistung zu wählen, die zwar teurer ist, aber auch wesentlich mehr Sicherheit für die Paketsendung bietet. Denn gerade bei diebstahlgefährdeten Paketen, insbesondere bei sensiblen Produkten (zum Beispiel Schmuck), sollte von Seiten der Kundschaft die Transportsicherheit und nicht der Preis die entscheidende Größe sein.

Niedrige Preise können teuer zu stehen kommen

Fazit: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat in den letzten Monaten einige Fallgruppen statuiert und präzisiert, die zu einer Mithaftung des Transportkunden führen. Ob es letztlich und insbesondere in welcher Höhe zu einem Mitverschulden im Schadensfall kommt, entscheidet ausschließlich der Einzelfall. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Einwand des Mitverschuldens im Schadensfall – zu Lasten des Transportkunden – immer dann angenommen werden kann, wenn er die Wahl hatte, sich für eine Standardbeförderung oder einen Werttransport zu entscheiden, und aus Preismotiven den „billigen Jakob“ einkauft.

In jedem Fall zeigt diese Rechtsprechung darüber hinaus, dass der Transportkunde – zur Freude des Paketbeförderers sowie seines Verkehrshaftungsversicherers – mehr denn je in der Verantwortung steht. Tipp: Kunden ist bei Paketen mit sehr wertvollen Inhalten zu empfehlen, stets eine Transportversicherung – am besten auf der Basis „All Risk“ – abzuschließen.MM

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