Verpackungsverordnung

Unternehmen bleiben mit Verpackungen im Visier

02.04.2009 | Autor / Redakteur: Hertha Kerz / Bernd Maienschein

Altpapier ist heute der wichtigste Rohstoff für die Papierherstellung. Verkaufsverpackungen haben daran einen Anteil von rund 25%.Bild: Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland
Altpapier ist heute der wichtigste Rohstoff für die Papierherstellung. Verkaufsverpackungen haben daran einen Anteil von rund 25%.Bild: Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland

Gut gemeint, aber schlecht gemacht – das war noch im Dezember des vergangenen Jahres Konsens unter Experten, die die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beurteilten. Doch heute, vier Monate später, hat sich die Aufregung gelegt. Worum geht es?

Seit dem 1. Januar 2009 gilt die 5. Novelle der Verpackungsverordnung. Sie hat sogenannte „Erstinverkehrbringer“ von Verpackungen im Visier. Dabei ist es Ziel des Gesetzgebers, alle Verpackungen, die den privaten Endverbraucher erreichen, in einem dualen System lizenzieren zu lassen, um die sogenannte „haushaltsnahe Sammlung gebrauchter Verkaufsverpackungen“ sicherzustellen. Ein „Erstinverkehrbringer“ ist dabei jedes Unternehmen, das eine Verpackung als erstes in der Lieferkette an einen Endverbraucher weitergibt.

Verpackungen müssen entsorgt werden

Als Endverbraucher gelten alle Personen, die Waren, die sich in diesen Verpackungen befinden, nicht weiterveräußern, sondern selbst verbrauchen oder nutzen. Das sind private Haushalte, Gaststätten, Verwaltungen, Freiberufler, landwirtschaftliche und Handwerksbetriebe und Ähnliche, die im Besitz eines Sammelgefäßes mit nicht mehr als 1100 l für jede Stoffgruppe sind. Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, können durch die Unternehmen sowohl durch eine Branchenselbstentsorgungslösung als auch durch individuelle Vereinbarungen entsorgt werden.

Notwendig wurde die Novelle, weil immer weniger Erstinverkehrbringer dem dualen System angeschlossen waren. „Wir fanden immer mehr Verpackungen in den Sammelgefäßen, die bei keinem dualen System gemeldet sind“, ärgert sich Norbert Völl, Pressesprecher von Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH. „Trotzdem müssen wir sie recyceln. Und das führt zu einer Unterfinanzierung des Systems“, erläutert Völl.

Eindeutiger Handlungsbedarf bei der Bundesregierung

Schließlich beliefen sich die nicht angemeldeten Verpackungen auf bis zu 30% des gesamten trennbaren Mülls. Deshalb musste die Bundesregierung handeln. Denn nach der damaligen Verordnung hatten die Vertreiber das Recht, die Verpackungen selbst zu entsorgen.

„Also sagten sie: ‚Unsere Verpackungen können im Laden zurückgegeben werden und wir entsorgen sie dann’“, erklärt Jürgen Maaß, Pressesprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. „Doch welcher Kunde bringt Verpackungen in den Laden zurück?“, fragt Maaß. Und das missbrauchten viele schwarze Schafe in der Branche. Durch die 5. Novelle haben die Hersteller diese Möglichkeit nicht mehr.

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