Kontraktlogistik Vertragstypen und Haftungsfolgen im Fokus der Kontraktlogistik

Autor / Redakteur: Eckhard Boecker / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein

Verschiedene Logistik- und Transportservices werden regelmäßig in einem Kontraktlogistikvertrag verankert. Dabei sollte der Einkäufer genau darauf achten, dass die unterschiedlichen Leistungen auch wirklich den jeweils passenden Vertragstypen zugeordnet werden.

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In der Kontraktlogistik lauern eine Menge Fallstricke. Die Vertragspartner sollten Leistung und Vertragstyp genau prüfen.
In der Kontraktlogistik lauern eine Menge Fallstricke. Die Vertragspartner sollten Leistung und Vertragstyp genau prüfen.
(Bild: APLL)

Es ist eine Tatsache, dass die Vertragsgestaltung in der Kontraktlogistik durchaus komplex ist. Und: Die fremd zu vergebenden Leistungen in der Kontraktlogistik haben unmittelbaren Einfluss auf den Vertragstyp. Was dies konkret bezüglich der verschiedenen Dienstleistungen innerhalb der Vertragsgestaltung in der Kontraktlogistik bedeutet, soll nachfolgend beleuchtet werden.

Frachtvertrag: Der Einkäufer aus Industrie und Handel schließt bei der Vergabe von Transporten mit seinem Kontraktlogistiker einen Frachtvertrag. In § 407 Handelsgesetzbuch (HGB) ist geregelt, was Gegenstand eines Frachtvertrages ist. Es ist die Pflicht des Kontraktlogistikers, die Ware zum rechtmäßigen Empfänger zu befördern und abzuliefern. Der Frachtvertrag nach § 407 HGB gilt für alle Transportmittel, jedoch nicht für den Containertransport per Seeschiff.

Kontraktlogistiker schuldet gegenüber dem Auftraggeber einen Erfolg

Das Seehandelsrecht wiederum ist in den §§ 476 ff. Handelsgesetzbuch geregelt. Kern eines Frachtvertrages ist, dass der Kontraktlogistiker einen Erfolg schuldet. Dies bedeutet, dass der Kontraktlogistiker dem Einkäufer gegenüber verpflichtet ist, die Sendung vollständig, unbeschädigt und zum vereinbarten Termin von A nach B zu befördern.

Speditionsvertrag: Beim Speditionsvertrag verpflichtet sich der Kontraktlogistiker gegenüber dem Einkäufer, die Güterbeförderung gemäß § 453 HGB zu besorgen. Im Gegensatz zum Frachtvertrag ist der Kontraktlogistiker dem Einkäufer gegenüber nicht zum Erfolg verpflichtet, sondern schuldet ihm die Besorgung eines Transportgeschäftes. Letztlich übernimmt der Kontraktlogistiker die Stellung eines Organisators; er ist der „Architekt“ einer Sendungsbeförderung, das heißt er selbst übernimmt keine physischen Beförderungen. Darüber schließt der Kontraktlogistiker entsprechende Frachtverträge mit seinen Erfüllungsgehilfen (Subunternehmern). Jedoch hat der Kontraktlogistiker beim Speditionsvertrag auch dann die Rechte und Pflichten eines Frachtführers, wenn eine der beiden folgenden Voraussetzungen vorliegt: Er übernimmt auf der Basis des § 458 HGB die Beförderung mit eigenen Lkw. In einem solchen Fall spricht man auch vom „Selbsteintritt“. Dagegen hat der Kontraktlogistiker auch dann die rechtliche Stellung eines Frachtführers, wenn er mit dem Einkäufer Beförderungsverträge zu festen Kosten gemäß § 459 HGB schließt.

Lagervertrag: Viele Einkäufer aus Industrie und Handel denken darüber nach, auch die Lagerhaltung an externe Kontraktlogistiker zu vergeben. Der Lagervertrag ist im § 467 HGB geregelt.

Werkvertrag: Kern eines Werkvertrages ist, dass vom Einkäufer neben Transport-, Speditions- oder Lagerleistungen zusätzliche Leistungen auf den Kontraktlogistiker übertragen werden. Bei diesen Leistungen geht es um herstellende Leistungen. Beispiel: Verschiedene Automobilteile werden vom Kontraktlogistiker zu einer Produkteinheit zusammengebaut. Rechtlich gesehen ist der Werkvertrag in den §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu Hause.

Haftungsfolgen im Schadensfall sind unterschiedlich ausgestaltet

Dienstvertrag: Der Einkäufer findet die gesetzliche Regelung dieses Vertragstyps in den §§ 611 ff. BGB. Nach § 611 Absatz 2 BGB können jedwede „Dienste“ Gegenstand des Dienstleistungsvertrag sein. Mit Bezug auf die Kontraktlogistik können beispielsweise folgende „Dienste“ in Frage kommen: Preisauszeichnung, Regalauffüllung, Textilienaufbereitung.

Nachdem nun die verschiedenen Vertragstypen innerhalb einer Kontraktlogistik kurz beschrieben sowie deren Rechtsgrundlagen behandelt worden sind, steht einer der wichtigsten Bereiche im Fokus eines Kontraktlogistikvertrages: Haftungsfolgen bei Leistungsstörungen. Dieses Wissen ist für den Einkäufer unter anderem deshalb bedeutend, weil die Haftungsfolgen, sollte es zum Schadensfall bei der Auftragsdurchführung kommen, unterschiedlich ausgestaltet sind.

Wenn der Kontraktlogistiker nach Frachtrecht im Schadensfall haften muss, so sind dies nach § 431 Absatz 2 HGB 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm der Bruttomasse. Das Haftungsprinzip nach Frachtvertrag ist die Gewahrsamshaftung. Darunter ist zu verstehen, dass der Kontraktlogistiker grundsätzlich im Schadensfall verschuldensunabhängig haftet.

Haftung des Kontraktlogistikers in der Praxis häufig vertraglich begrenzt

Dagegen ist die Haftung des Kontraktlogistikers auf der Basis eines geschlossenen Speditionsvertrages grundsätzlich in Summe unbegrenzt. Praxis ist jedoch häufig, dass der Kontraktlogistiker mit dem Einkäufer die Speditionshaftung begrenzt; dieses entweder durch die vertragliche Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zum Beispiel Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen) oder durch einen individuell ausgehandelten Kontraktlogistikvertrag. Denkbare Schadensfälle können sich beispielsweise aus Ladungsfehldispositionen ergeben. Jedoch haftet der Kontraktlogistiker auf der Basis eines Speditionsvertrages nur dann, wenn er schuldhaft handelt.

Haftung für Lagerschäden, die innerhalb der Obhut des Kontraktlogistikers eintreten: Die Obhut umfasst die Zeit nach Einlagerung und bevor die Lagerware an den Frachtführer im Warenausgang übergeben wird. Für diesen Zeitraum haftet der Kontraktlogistiker als Lagerhalter gemäß § 475 HGB unbegrenzt. Anders als beim Fracht- und Speditionsrecht haftet der Kontraktlogistiker gemäß § 249 BGB auch für Vermögens- und Güterfolgeschäden unbegrenzt. Hinweis: Ein Spediteur beziehungsweise ein Frachtführer haftet jedoch ebenfalls für Vermögens- und Güterfolgeschäden unbegrenzt, wenn die Schadensherbeiführung grob fahrlässig oder vorsätzlich geschieht.

Sollte der Kontraktlogistiker das geschuldete Werk mangelhaft abliefern, so hat der Einkäufer aus Industrie und Handel eine Reihe von Rechten nach §§ 631 ff. BGB. Er könnte beispielsweise nach § 635 BGB auf Nacherfüllung bestehen oder darauf pochen, dass der Mangel auf Kosten des Kontraktlogistikers beseitigt wird. Er hätte alternativ gemäß § 638 BGB ein Preisminderungsrecht. Außerdem könnte er vom Werkvertrag zurücktreten. Natürlich könnte der Einkäufer vom Kontraktlogistiker nach § 636 BGB Schadensersatz verlangen. Im Übrigen haftet der Kontraktlogistiker nach Werksvertragsrecht immer verschuldensunabhängig.

Der Einkäufer hat beim Dienstvertragsrecht gemäß den §§ 611 ff. BGB nicht die verschiedenen Gewährleistungsrechte, wie sie fürs Werkvertragsrecht skizziert worden sind. Nach Dienstvertragsrecht kann der Einkäufer gegenüber dem Kontraktlogistiker bei Eintritt eines Schadensfalls nicht verlangen, dass er die Sache nachbessert oder die vereinbarten Preise reduziert. Wenn der Kontraktlogistiker seine im Kontraktlogistikvertrag vereinbarten Services nicht vertragsgemäß erfüllt, so kommen die gesetzlichen Regelungen gemäß §§ 280 ff. BGB zur Anwendung. Dies bedeutet für den Einkäufer im Schadensfall, dass er unbegrenzten Schadensersatz vom Kontraktlogistiker fordern kann. Wissen sollte der Einkäufer, wenn Dienstvertragsrecht anzuwenden ist, dass der Kontraktlogistiker nur dann haftet, wenn ihn ein Verschulden im Schadensfall trifft.

Kontraktlogistiker kann auch ohne vorliegenden Vertrag haften

Nicht unbedeutend für den Einkäufer einer Logistikleistung ist, dass ein Kontraktlogistiker auch unabhängig vom Vorliegen eines Kontraktlogistikvertrages haften könnte. Die Rechtsgrundlage für außervertragliche Ansprüche des Einkäufers ergibt sich aus § 823 BGB, die auch als „Deliktshaftung“ in Theorie und Praxis bezeichnet wird.

Fazit: Der Einkäufer aus Industrie und Handel sowie der Kontraktlogistiker aus der Logistikbranche sind gut beraten, wenn sie sich über den jeweils zur Anwendung kommenden Vertragstyp im Klaren sind. Nur dann besteht für die Beteiligten auf der Grundlage des jeweiligen Geschäftsgegenstandes (Transport, Spedition, Lagerhaltung und Mehrwertleistungen) des Kontraktlogistikvertrages die Möglichkeit, faire Spielregeln zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere für den bedeutenden Vertragsbereich der Haftung, wenn der Einkäufer Leistungsstörungen zu beklagen hat. Denn Vorsorge ist – neben Vertragstransparenz – immer noch besser als Nachsorge.

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