Binnenschifffahrt Wegzoll für Logistiker?

Die Schweizer machen sich Sorgen um die Schifffahrt auf dem Rhein. Der Grund: Die Eidgenossen befürchten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen Wegzoll für den großen Strom. Die Logistikbranche ist alarmiert.

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Die „Basler Zeitung“ berichtet, dass eine Zwangsabgabe „verhängnisvolle“ Auswirkungen auf die Wirtschaft der Anrainerstaaten hätte. Weizen oder Raffinerieprodukte würden noch teurer. Gerade Energiepreise seien besonders anfällig, heißt es.

Aber auch ökologisch sei eine Gebühr problematisch. Ein Containerschiff weniger auf dem Wasser bedeutet beispielsweise bis zu 150 Lkw mehr auf den Straßen, schreibt das Blatt.

Erste Gespräche wurden geführt

Seit 1868 ist die Schifffahrt auf dem Rhein ohne Gebühren möglich. Grundlage ist die sogenannte „Mannheimer Akte“, ein Staatsvertrag, den die Anrainer unterzeichnet haben. Die Sorge der Schweizer scheint nicht unbegründet zu sein.

Die Zeitung zitiert aus einem Bericht des deutschen Bundesverkehrsministeriums: „Bezüglich der Einbeziehung von bisher gebührenfreien Binnenwasserstraßen in das bestehende System wurden erste Gespräche mit einzelnen Vertragsstaaten der Mannheimer Akte geführt.“

Absage aus den Niederlanden

In den Niederlanden soll sich Ramsauer allerdings eine Absage eingehandelt haben, heißt es. „Die Niederlande ist keine Befürworterin der Einführung neuer Gebührenmechanismen“, zitiert das Blatt Regierungskreise.

In dem Bericht an die deutschen Parlamentarier fehlen die Ergebnisse des Gesprächs mit den Vertretern der Niederlande, berichten die Schweizer weiter.

Schweizer suchen offizielle Position

Doch Ramsauer will sich scheinbar nicht abbringen lassen. Die Redaktion zitiert aus dem Fachmagazin „Schifffahrt Hafen Bahn und Technik“: Die finanziellen Mittel „sind deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf. Deshalb lasse ich untersuchen, wie wir in einem Finanzierungskreislauf zusätzliche Mittel gewinnen können. Außerdem wollen wir die Mannheimer Akte nicht kündigen, sondern einvernehmlich ändern“, wird Ramsauer zitiert.

Die Schweizer Sicht der Dinge: „Eine offizielle Position der Schweiz zu allfälligen Änderungsbegehren gibt es noch nicht“, erklärte das Bundesamt für Verkehr der Basler Zeitung.

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