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Kontroversen Verstörende Vereinfachung des Lieferkettengesetzes in Deutschland

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz plustert die Bürokratie für Unternehmen auf, heißt es. Nun will die Koalition das Ganze vereinfachen. Prompt regt sich Kritik ...

Die Kinderarbeit geht laut Unicef zwar weltweit zurück, doch das Lieferkettengesetz soll dennoch unter anderem so etwas vermeiden helfen. Die Unternehmen beklagen aber die Kosten und die Mühen, die dadurch entstehen. Es ist zwar eine Vereinfachung geplant, doch die freut nicht alle.(Bild: Baclawash)
Die Kinderarbeit geht laut Unicef zwar weltweit zurück, doch das Lieferkettengesetz soll dennoch unter anderem so etwas vermeiden helfen. Die Unternehmen beklagen aber die Kosten und die Mühen, die dadurch entstehen. Es ist zwar eine Vereinfachung geplant, doch die freut nicht alle.
(Bild: Baclawash)

Das seit 2023 geltende Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (landläufig auch Lieferkettengesetz genannt) soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Unternehmen müssen dann regelmäßig einen Bericht über die Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten veröffentlichen. Die geplante Änderung – sprich Vereinfachung – des Gesetzes sieht etwa vor, die Berichtspflicht entfallen zu lassen. Auch sollen künftig nur noch schwere Verstöße gegen Vorgaben aus dem Gesetz geahndet werden. Das stößt nun auf Kritik von unterschiedlichen Seiten. Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition etwa eine Verwässerung bisheriger Lieferkettenregeln vor, was Menschenrechte in Gefahr bringen könnte. Heute soll die Vorlage grünes Licht im Bundeskabinett erhalten und danach weiter im Parlament beraten werden. Trotz entschärfter Regeln kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, die Beibehaltung bisheriger Prinzipien: „Statt das Lieferkettengesetz – wie mehrfach versprochen – ganz abzuschaffen, wird es in seiner Belastungswirkung bestätigt!“ Die Erwartungen der Wirtschaft und der Mitarbeiter, die sich jeden Tag mit der Bürokratie herumschlagen müssten, würden einfach nur enttäuscht.

Grüne werfen Kanzler Ignoranz von Menschenrechtsvergehen vor

Parallel zum deutschen Lieferkettengesetz gibt es aber eh noch eine EU-Lieferkettenrichtlinie, die von den EU-Staaten laut Gesetzentwurf bis Juli 2027 umgesetzt werden muss. Damit soll die deutsche Regelung dann ersetzt werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Detzer, warf der Regierung vor, die Notwendigkeit von Lieferkettentransparenz zu verkennen. Ihre Fraktionskollegin und ehemalige Parteichefin Ricarda Lang warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Zuge dessen vor, dass für ihn wohl nur noch allerschwerste Verstöße gegen die Menschenrechte überhaupt der Rede wert sind. Die Frage ist, was das Ganze noch bringt, denn parallel zum deutschen Lieferkettengesetz gibt es noch eine EU-Lieferkettenrichtlinie, die von den EU-Staaten laut Gesetzentwurf bis Juli 2027 umgesetzt werden muss. Damit soll die deutsche Regelung dann sowieso ersetzt werden.

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