Konjunkturtief und mehr ... BDI wegen Wirtschaftsflaute in Sorge

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Die Industrie erwartet für Deutschland absehbar keine wirtschaftliche Besserung, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet.

Konjunkturell herrscht Stillstand in Deutschland, wie die Experten feststellen müssen. „Im Vergleich zu den meisten anderen großen Industrieländern fällt unser Land weiter zurück“, sorgt sich Siegfried Russwurm, der Präsident des BDI. Eine Chance auf einen raschen Befreiungsschlag 2024 sehe er nicht. Die Produktion habe bisher nicht einmal das Niveau vor der Coronakrise (des letzten Quartals 2019) wieder erreicht. Der Bundesverband rechnet für 2024 für Deutschland deshalb mit einem geringen Wirtschaftswachstum von etwa 0,3 Prozent. Die Weltwirtschaft werde die Leistung aber um fast das Zehnfache (2,9 Prozent) steigern.

Ein paar Effekte stärken das Wachstum

Wachstumsfördernd wirke aus Sicht der Experten der private Konsum, der Impulse vom Rückgang der Inflation erhalte. Auch die Stärkung der Kaufkraft hilft dabei – vor allem durch die Lohnsteigerungen in vielen Branchen und durch die Erhöhung von Sozialtransfers. Hoffnung gebe die Aussicht auf allmähliche Zinssenkungen der Zentralbanken, die in der Realwirtschaft aber erst ab dem Frühjahr 2025 spürbare Effekte haben werde. Denn bei niedrigeren Zinsen werden Kredite günstiger und damit auch Investitionen, wie der BDI erklärt.

Das Vertrauen in die Politik sinkt allmählich

Der Politik in Deutschland warf Russwurm übermäßige Komplexität vor, die zum Verlust von Vertrauen bei Unternehmen sowie der Bevölkerung führt. Damit fehle eine verlässliche Basis für Investitionen. Russwurm verlangte angesichts dessen nach der noch ausstehenden Kraftwerksstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums: „Solange der Neubau in Aussicht gestellter Reservekraftwerke nicht in Gang kommt, weil Geschäftsmodelle und Finanzierung ungeklärt sind, bleibt Deutschland auf den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken angewiesen.“ Das ist nach Meinung des BDI-Präsidenten skurril und blamabel zugleich.

Neue Gaskraftwerke sollen in sogenannten Dunkelflauten – also wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint – einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Sie sollen zunächst mit Erdgas und später mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke bisher nicht rechnen.

Stirnrunzeln wegen EU-Lieferkettengesetz

Heftige Kritik übte Russwurm am geplanten europäischen Lieferkettengesetz. Denn vorgesehen ist, dass Unternehmer ab einer bestimmten Größe vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt. Eine Grundsatzeinigung auf das EU-Gesetz vom Dezember muss aber vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten noch bestätigt werden. „Dahinter steckten komplett wirklichkeitsfremde Vorstellungen“, merkte Russwurm dazu an. Wichtige Punkte seien zudem schwammig formuliert, was zu Unklarheiten bei der Anwendung führen werde.

Der gesellschaftliche Friede ist in Gefahr

Russwurm warnte auch vor der AfD: „Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg droht eine weitere Radikalisierung der Parteienlandschaft, verbunden mit noch mehr Polarisierung und noch mehr Konfrontation.“ Gesellschaftlicher Friede sei jahrzehntelang ein Erfolgsfaktor Deutschlands im globalen Wettbewerb gewesen, aber nun gefährdet. Als Industrie appelliere man deshalb an Besonnenheit und Vernunft.

Das Weltgeschehen macht`s nicht besser

Der BDI-Präsident zeigte sich auch besorgt über eine mögliche Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump, weil er die Beistandsverpflichtung in der Nato in Frage stellt. Und den Krieg in der Ukraine will Trump nach eigenen Worten dadurch lösen, dass er mal mit Putin redet, weil man sich immer gut verstanden hat. Das ist keine wirklich erquickliche Aussicht für die Sicherheitsarchitektur, wie Russwurm befürchtet. Auch gleiche die Situation im Nahen Osten mehr oder weniger einem Pulverfass.

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