Das sagen der VDMA und der BDI zu den Unterstützungsmaßnahmen
Thilo Brodtmann, der VDMA-Geschäftsführer, merkt an: „Der geplante ,wirtschaftspolitische Stoßdämpfer‘ der Bundesregierung, mit dem die Folgen des Ukrainekriegs begrenzt werden sollen, ist richtig.“ Denn die Regierung übernehme dabei Verantwortung dafür, dass Deutschland handlungsfähig bleibe. Und der Staat verfügt über die dafür notwendigen Mittel. Richtig sei aber auch, dass es keine Vollkaskorisiko- und Kostenübernahme geben soll. Systemrelevante Energieversorger werden in der aktuellen Situation auf jeden Fall staatlich gesichert. Alle Finanzhilfen sind befristet und zielgerichtet, stellt Brodtmann fest. Der VDMA unterstützt dieses Vorhaben. Doch müssten die Hilfen auch dann noch greifen, wenn es gegebenenfalls noch schlimmer würde.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht es so: Mit dem vom BDI positiv bewerteten Maßnahmenpaket bietet die Bundesregierung einen Zugang zu einem Schutzschirm, der die Stabilität der Unternehmen zielgenau bewahren soll. Die Hilfen müssten den Unternehmen nun rasch zur Verfügung stehen, die bereits heute wegen der dramatisch gestiegenen Energiepreise in existenziellen Schwierigkeiten steckten.
Es sei aber wichtig, dass die Hilfen nicht durch sehr restriktive Regelungen für viele Betroffene außer Reichweite gerieten. Kontraproduktiv ist es laut BDI-Meinung beispielsweise, wenn die Zusagen für dringend notwendige Entlastungen an harte Effizienzvorgaben geknüpft werden. Denn es sei schwer, diese in der aktuellen Krisensituation einzuhalten, weil die Unternehmen ihre Anlagen zum Teil nicht voll auslasteten und effizient fahren könnten.
Nähere Informationen zum Maßnahmenpaket der Bundesregierungen findem Sie hier.
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Stand vom 15.04.2021
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