Krisen überall Diverse Brandherde bedrohen die deutsche Industrie und ihre Mitarbeiter

Quelle: dpa 3 min Lesedauer

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Sei es der Zollkonflikt mit den USA, die Eskalation im Nahen Osten oder die Probleme im China-Geschäft – die deutsche Industrie mit Millionen von Beschäftigten spürt rauen Gegenwind ...

Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutgschen Industrie (BDI) äußert sich zur Lage: „Es gibt in der Welt viele Brandherde, die die Industrie bedrohen. Diese bremsen den Aufschwung. Die Politik ist aber auf dem richtigen Kurs. Nun hängt alles von der Umsetzung ab!“(Bild:  BDI)
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutgschen Industrie (BDI) äußert sich zur Lage: „Es gibt in der Welt viele Brandherde, die die Industrie bedrohen. Diese bremsen den Aufschwung. Die Politik ist aber auf dem richtigen Kurs. Nun hängt alles von der Umsetzung ab!“
(Bild: BDI)

„Wir haben eine ganze Reihe Brandherde auf der Welt“, konstatiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, in Berlin. Deshalb habe man einen längeren und schwierigeren Weg aus der Rezession vor sich, als man gewünscht habe. Leibinger nannte als Risiken den Zollkonflikt zwischen den USA und der EU sowie den zwischen den USA und China. Aber auch die Eskalation im Nahen Osten ist schlimm. Die USA hatten sich nicht zuletzt am Wochenende dem Krieg Israels gegen den Iran angeschlossen und unterirdische iranische Atomanlagen bombardiert. Leibinger macht sich nach eigener Aussage deshalb große Sorgen.Man denke etwa an eine Sperrung des für den Öltransport wichtigen Seeweges durch die Straße von Hormus durch den Iran. Diese würde sich massiv auf die Energiepreise auswirken. Probleme bereiten der Industrie außerdem verschärfte Exportkontrollen für seltene Erden aus China, die bekanntlich für viele Hightech-Bereiche gebraucht werden. Im schlimmsten Falle drohten Produktionsstopps.

Der BDI muss seine Konjunkturprognose nach unten korrigieren

Der Verband erwarte nun einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland von 0,3 Prozent. Ende Januar hatte der Verband noch ein Minus von 0,1 Prozent prognostiziert. Die Industrieproduktion liege weiterhin um deutliche neun Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019, die Kapazitätsauslastung bei nur 77 Prozent, wie man erfährt. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner erkennt zu alle dem noch eine wachsende Unsicherheit über die US-Zollpolitik. Der BDI geht deshalb davon aus, dass das angekündigte US-Zollregime in Kraft tritt und rechnet nun damit, dass deutlich höhere Zölle auf eine gewisse Zahl von EU-Gütern ab dem 10. Juli greifen werden. Der Verband ist damit pessimistischer als einige Wirtschaftsinstitute, die eine Aufhellung der Konjunktur zu sehen glauben. So heißt es in der neuen Prognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, dass die deutsche Wirtschaft langsam auf einen Erholungskurs überwechselt. Laut deren Prognose legt das BIP 2025 leicht um 0,2 Prozent zu. Die Hauptgründe seien ein anziehender Konsum der privaten Haushalte und positiven Impulse der staatlichen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen.

Bundeskanzler Merz sucht Schulterschluss mit der Industrie

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass es im Zollstreit bis zum 9. Juli eine Einigung zwischen der EU-Kommission und den USA gibt. Allerdings forderte Bundeskanzler Friedrich Merz die EU-Kommission, die für Handelspolitik zuständig ist, auf, zu einer anderen Vorgehensweise in den Verhandlungen zu wechseln. Seiner Meinung nach verhandelt die EU viel zu kompliziert. Und jetzt 400, 500 oder gar 600 verschiedene Zollkodizes mit den Amerikanern zu verhandeln, komme zum falschen Zeitpunkt mit dem falschen Thema. Merz fordert: „Wir brauchen jetzt schnelle gemeinsame Entscheidungen für vier, fünf große Industrien!“ Der Kanzler sagte auch, dass die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland durchgreifend verbessert werden muss. Er kündigte im zweiten Halbjahr deshalb weitere Reformen an. Das soll nach dem Motto „Weg vom Misstrauen, hin zum Vertrauen", laufen. Die Haltung müsse sein, dass Unternehmen sich grundsätzlich rechtstreu verhielten. Und Leibinger hatte zuvor anschaulich geäußert, dass Deutschland um sich herum quasi ein Gefängnis aus Regeln aufgebaut hat. Leibinger weiter: „Wenn aber die Bundesregierung den angekündigten Weg weiter verfolgt, dann besteht eine echte Chance für einen Aufschwung im nächsten Jahr.“ Der Kurs stimme, es komme nun auf die Umsetzung an.

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