Dunkelziffer? EU-Einnahmen aus nicht recycelten Verpackungen fließen zäher als gedacht

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Die auf den nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden EU-Eigenmittel (Kunststoff-Eigenmittel) kämpfen seit ihrer Einführung 2021 offensichtlich mit Problemen ...

Die Kunststoff-Eigenmittel der EU sollen einerseits zur Rückzahlung der für das Corona-Hilfspaket der EU aufgenommenen Kredite beitragen. Andererseits sollen sie einen Anreiz schaffen, den Verbrauch von Einwegkunststoffen zu verringern, die Recyclingraten zu steigern und damit die Kreislaufwirtschaft im Bereich Kunststoff anzukurbeln, wie es heißt. Die Kunststoff-Eigenmittel setzen sich aus einem nationalen Beitrag zusammen, der mit 0,8 Euro pro Kilogramm nicht recycelter Verpackungen berechnet wird. Weil die entsprechenden Daten aber immer erst nach zwei Jahren vorlägen, basierten die Beiträge auf Prognosen, die im Nachhinein angepasst werden müssten – eine Schwachstelle! Im letzten Jahr summierten sich aus den Kunststoff-Eigenmitteln rund 7,2 Milliarden Euro, was nur vier Prozent der Gesamteinnahmen der EU entspricht.

Prüfer fordern Eingreifen der EU-Kommission

Die Prüfer weisen angesichts des Mankos darauf hin, dass nur fünf EU-Länder die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle fristgerecht in nationales Recht umgesetzt haben. Deshalb habe die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die übrigen 22 Länder eingeleitet. Eines davon sei zum Zeitpunkt der Prüfung noch anhängig gewesen. Nachdem die Umsetzung in nationales Recht abgeschlossen war, führte ein externer Auftragnehmer Konformitätskontrollen durch. In den meisten Fällen, so das Ergebnis, ist mindestens eine zentrale Bestimmung (etwa die Definitionen von Kunststoff und Verpackung oder die Berechnung der angefallenen und recycelten Kunststoffabfälle) nicht ordentlich umgesetzt worden. Diese Probleme aufzuarbeiten kann sich nun Jahre hinziehen. Bis dahin dürften die EU-Länder nach Auffassung der Prüfer wahrscheinlich weiterhin uneinheitliche Definitionen und ungeeignete Methoden für die Datenzusammenstellung verwenden. Das aber werde sich auf die Berechnung ihrer Beiträge auswirken. Nur sechs EU-Länder meldeten Recyclingdaten, die ganz am Anfang des Verfahrens erhoben wurden, wie in den Rechtsvorschriften vorgeschrieben. Die übrigen hätten meist Daten verwendet, die am Ausgang der Sortieranlage erfasst wurden, die aber mit durchschnittlichen Verlustquoten kalkuliert wurden. Das mache die Schätzungen der EU-Länder zum Recycling schwer vergleichbar. Und einen Ausgleich der Abweichungen gebe es nicht. Die Prüfer verlangen deshalb von der EU-Kommission, nun dagegen einzuschreiten.

Lücke bei Kunststoff-Eigenmitteln geht in die Milliarde

Im ersten Jahr der Umsetzung der Kunststoff-Eigenmittel (2021) hätten 22 EU-Länder einen Betrag prognostiziert, der niedriger gewesen sei als der später anhand der endgültigen Daten berechnete. Die für 2021 insgesamt prognostizierte Gesamtmenge an nicht recycelten Verpackungsabfällen habe um 1,4 Milliarden Kilogramm unter der 2023 gemeldeten tatsächlichen Menge gelegen. Die Folge ist, dass die Kunststoff-Eigenmittel für 2021 um 1,1 Milliarden Euro – und somit um fast ein Fünftel der in jenem Jahr erhobenen 5,9 Milliarden Euro – zu niedrig angesetzt wurde. Und die Lücke musste aus einer anderen Einnahmequelle ersetzt werden, um den Haushalt auszugleichen. Weil also ausreichende Kontrollen fehlten, bestünde schließlich ein hohes Risiko, dass ein Teil der Verpackungsabfälle in Wirklichkeit nicht recycelt werde. Würden aber als recycelt deklarierte Abfälle verbrannt, entsorgt oder auf Deponien verbracht, sei das nicht nur eine echte Umweltstraftat, sondern führe auch zu einer ungerechtfertigten Verringerung der Eigenmittelbeträge.

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