Aus für Grenzlandvorteile? EU-Verpackungsverordnung bedroht Grenzhandel mit Skandinavien

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Die EU-Verpackungsverordnung richtet sich auch an das deutsch-dänische Grenzland. Denn hierzulande ist die Alkoholsteuer geringer, was sich für die Dänen und die Deutschen durchaus lohnt, sagt die dpa.

Es ist ein großer Wirtschaftsfaktor und ein Problem – quasi ein deutsch-dänisches Dosendilemma, wenn man so will, wie die dpa schreibt. Viele Dänen fahren nämlich mit leeren Autos und nicht selten sogar mit Anhänger nach Harrislee, Flensburg oder Süderlügum. Auf dem Rückweg sind alle Stauräume dann bis obenhin vollgepackt mit Bier- und Limonadendosen. Andere nutzen dafür auch die Fähren Rødbyhavn-Puttgarden oder Gedser-Rostock für einen Tagesausflug samt Großeinkauf in den Bordershops. Nach dem Ausfüllen einer Exportbescheinigung können Skandinavier die Dosen mit nach Hause nehmen, ohne deutsches oder dänisches Dosenpfand zu bezahlen. Weil Deutschland auf Alkohol weniger Steuern als Dänemark erhebt, sind solche Aktionen auch durchaus lukrativ. Doch das könnte sich bald ändern ...

Frühere Pläne wurden gar nicht umgesetzt

Denn die neue europäische Verpackungsverordnung, die Ende April vom EU-Parlament beschlossen wurde, sieht vor, dass ab 2029 in allen europäischen Ländern eine Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen erhoben werden muss. Auch auf deutsche Dosen und Flaschen im grenzüberschreitenden Handel müsse demnach dann deutscher Dosenpfand erhoben werden. Das Thema Dosenpfand im Grenzhandel beschäftigt die Politik und auch die Gerichte aber schon lange. Eine Verabredung zwischen Schleswig-Holstein, Deutschland und Dänemark aus dem Jahr 2015, die den pfandfreien Einkauf eigentlich bereits 2018 beenden sollte, ist zum Beispiel nicht umgesetzt worden. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshofs (EuGH) im September 2023 entschieden, dass Geschäfte an der Grenze zu Dänemark Getränke weiterhin pfandfrei für den Export nach Dänemark verkaufen dürfen. Dem Urteil ging ein jahrelanger Weg durch die Instanzen voraus.

Deutsches Milliardengeschäft in Bedrängnis

Auf deutscher Seite der Grenze zeigt man sich nach der Verabschiedung der neuen Verordnung alarmiert. Denn der grenznahe Einzelhandel ist als Arbeitgeber für mehr als 3.000 Beschäftigte und mit einem Gesamtumsatz von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein, wie der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen betont. Der Verkauf der Getränke spiele dabei eine zentrale Rolle. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Bordershops, wenn auch in geringerer Zahl. Die Gemeinde Harrislee nahe Flensburg gehört zu den Kommunen mit florierendem Grenzhandel. Mehrere Unternehmen betreiben hier insgesamt 11 Ladengeschäfte. Der Grenzhandel ist für die Gemeinde Harrislee bedeutend, denn rund 30 bis 40 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen Harrislees kommen aus diesem Sektor. Nun befürchtet man, dass ein deutscher Dosenpfand auf für die ausschließlich zum Export bestimmten Gebinde Auswirkungen auf das Kaufverhalten der dänischen und anderen skandinavischen Kunden haben könnte. Denn viele von ihnen kauften beim Gang über die Grenze nicht nur in den Bordershops ein, sondern steuerten oft auch Restaurants, Autowerkstätten oder Friseure an und stöberten auch noch in anderen Läden.

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