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Deutsche Strukturprobleme Industrie kritisiert Industriepolitik der Regierung

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Industriepräsident Siegfried Russwurm ist mit der Industriepolitik von Wirtschaftsminister Habeck offensichtlich unzufrieden ...

BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisiert Minister Robert Habecks Industriepolitik.(Bild: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI))
BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisiert Minister Robert Habecks Industriepolitik.
(Bild: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI))

Russwurm äußerte sich so: „Wir reden längst nicht mehr über kurzfristige Konjunkturdellen, die sich von allein wieder ausgleichen, sondern über strukturelle Probleme des Standorts Deutschland.“ Aber konkrete Maßnahmen, die die Situation der Unternehmen im globalen Wettbewerb tatsächlich verbessern, fehlten leider immer noch. Habeck habe die Situation wohl doch nicht wirklich verstanden, obwohl es erst den Anschein hatte.

Den Unternehmen läuft die Zeit davon

Den Unternehmen fehlt das Vertrauen, dass es besser wird und ihnen läuft die Zeit davon, so Russwurm weiter. Damit, nur zu behaupten, mit der Industriestrategie kämen irgendwann Verbesserungen für die Unternehmen, sei keinem gedient. Immer weiter vertrösten und warten, das geht nach Meinung von Russwurm nicht. Ein Unternehmer, der vor einem Jahr noch damit einverstanden war, einfach durchzuhalten, kann, so Russwurm, aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, denn Stillstand bedeutet im globalen Wettbewerb das Aus.

Blicken wir in die jüngere Vergangenheit ...

Habeck hatte im Oktober eine Industriestrategie vorgelegt. Das Ziel derselben sei es, die Industrie in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten, was vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, vom Maschinenbau bis zur Raumfahrt geplant sei. Habeck warb dabei auch für einen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien, weniger Bürokratie und die rasche Umsetzung der Vorhaben zur Einwanderung von Fachkräften.

Der Grünenpolitiker hatte zudem lange für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis gekämpft, wie man sich vielleicht erinnert. Nach langem Ringen hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken und die bisherige sogenannte Strompreiskompensation für Konzerne auszuweiten, die besonders unter hohen Strompreisen leiden.

Vielen Unternehmen reißt bald der Geduldsfaden

Russwurm merkte an, dass Niederlassungen internationaler Unternehmen in Deutschland oft auf die Entscheidungen von Konzernzentralen außerhalb Europas angewiesen sind. „Die Deutschlandgeschäftsführer solcher Unternehmen berichten mir sehr glaubwürdig, dass auch bei ihnen die Geduld mit Deutschland am Ende ist“, so Russwurm. Die Konsequenz sei, dass Investitionen nicht in Deutschland getätigt würden. Das sei zwar nicht immer spektakulär, aber es führe zu einem schleichenden Niedergang. Denn bestehende Produktionslinien werden laut Russwurm vielleicht noch eine Weile weiter betrieben, aber neue entstehen in Deutschland nicht mehr.

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