Politik Plastikabgabe kommt zum 1. Januar 2025

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Die von der Bundesregierung geplante Plastikabgabe soll am 1. Januar 2025 kommen. Sie betrifft künftig die Hersteller und kann an die Kunden weitergegeben werden.

Am 1. Januar 2025 kommt die Plastikabgabe.(Bild:  LS Visuals - stock.adobe.com)
Am 1. Januar 2025 kommt die Plastikabgabe.
(Bild: LS Visuals - stock.adobe.com)

Die sogenannte Plastikabgabe ist erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Möglichkeit zu gewinnen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Nach den Plänen der Ampelregierung sollen Hersteller künftig eine Plastikabgabe an die EU zahlen, die bisher vom Bund übernommen wird. Das soll Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen. Die Zusatzkosten könnten die Hersteller demnach aber an die Endverbraucher weitergeben.

Regierung will sich aus der Haushaltskrise lavieren

Im Dezember hatte die Regierung die Einführung und die erwarteten Einnahmen zwar bereits angekündigt, aber ein Datum wurde nicht genannt. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner haben sich aber offensichtlich vor Kurzem auf Änderungen an einer ursprünglichen Vereinbarung (von Mitte Dezember) zum Haushalt 2024 verständigt. Dieser steht aber noch aus, weil nach dem bekannten, weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr zahlreiche Änderungen nötig werden.

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