Demo für Preisdeckel Zigtausende demonstrieren für Brückenstrompreis

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Am Freitag riefen die Industriegewerkschaft (IG) Metall und die IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Tausende demonstrierten daraufhin für eine Entlastung in puncto Strompreise für energieintensive Unternehmen.

Unter dem Motto „Brückenstrompreis jetzt“ forderten viele Demonstranten am letzten Freitag die Bundesregierung auf, den Strompreis für die betroffenen Betriebe befristet auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Andernfalls drohten nichts anderes als Stellenabbau und eine Verlagerung der Produktion. Das vor zwei Wochen vorgestellte Strompreispaket der Ampelkoalition bewerten die Gewerkschaften außerdem als unzureichend. Allein in Duisburg beteiligten sich nach Angaben der IG Metall rund 10.000 Menschen an einer Kundgebung vor dem Stahlwerk von Thyssenkrupp. In Berlin kamen demnach rund 2.000 Beschäftigte vor dem Bundesfinanzministerium zusammen, wie es weiter heißt. Kundgebungen gab es unter anderem auch im sächsischen Gröditz und im baden-württembergischen Kehl.

Die energieintensive Industrie brauche für die Transformation grünen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen. An dieser Tatsache habe sich auch nach dem Karlsruher Urteil nichts geändert. Die Politik muss sich über Parteigrenzen hinweg ehrlich machen, denn der klimagerechte Umbau der Wirtschaft ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen, so die deutlichen Worte. Es brauche deshalb einen Konsens, dass Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen seien.

Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse

„Die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt sind fatal für eine klimaneutrale Zukunft“, machte die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner in Duisburg klar. Mehr denn je brauche es jetzt ein klares Signal für einen grünen Wandel, ein klares Signal für die Zukunft der Industrie. Dafür müsse die Politik umgehend sorgen. Brenner: „Die Beschäftigten brauchen klare Perspektiven für die Transformation hin zu einer grünen, digitalen Wirtschaft.“ Die Schuldenbremse müsse deshalb jetzt ausgesetzt und reformiert werden. „Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse“, kommentierte der zweite IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Kerner in Berlin. Der grüne Umbau der Industrie sei ein Jahrhundertprojekt, von dem nicht weniger als der Wohlstand in Deutschland abhänge. Alle politischen Kräfte müssten jetzt Verantwortung übernehmen und die Finanzierung der Transformation sicherstellen.

Regierung und Opposition handeln grob fahrlässig

Die Forderungen werden von betroffenen Unternehmen wie dem Stahlhersteller Arcelormittal unterstützt. Der Konzern mit Standorten in Bremen, Hamburg, Duisburg und Eisenhüttenstadt hat für milliardenschwere Transformationsprojekte Fördermittel beantragt. Im Gegensatz zu den Konkurrenten Thyssenkrupp und Salzgitter habe dieser aber noch keine rechtssichere Förderzusage erhalten. Man sei besorgt, dass die Förderbescheide und damit eine Perspektive für die industrielle Produktion in Deutschland im Sinne der Transformation fehlten, erklärte Geschäftsführer André Körner in einer Mitteilung. Das Handeln der Politik – sowohl der Regierung als auch der Opposition – in dieser Art und Weise ist für die Betroffenen nicht weniger als grob fahrlässig. Es drohe ein Schaden für den gesamten Standort Deutschland, so die Befürchtungen.

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