Ausgebrummt! EU-Umweltrat leitet Verbrennerverbot für schwere Fahrzeuge ein

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Der Rat der Umweltminister der EU hat gestern über seine Position für die Verhandlungen mit dem Parlament zu den CO₂-Flottenzielen für schwere Nutzfahrzeuge beraten ...

Wie die E-Fuel Alliance mitteilt, hat der EU-Umweltrat vor Kurzem quasi dem Verbrennungsmotor in schweren Nutzfahrzeugen das Aus erteilt. Italien hat dazu die Einführung eines Kohlenstoff-Korrektur-Faktors (CCF) vorgeschlagen. Mit diesem Instrument werde der real bestehende Kraftstoffmix in der Regulierung abgebildet und den Lkw-Herstellern angerechnet. Bisher werden erneuerbare Kraftstoffe in der Regulierung aber nicht angerechnet und wie fossile Kraftstoffe behandelt. Mit einer knappen Mehrheit entschieden sich die Ratsmitglieder gegen die Einführung eines CCF und damit gegen die von der Logistikbranche dringend geforderte größere Entscheidungsfreiheit bei der Wahl der Antriebsoptionen, damit sie sich wirtschaftlich absichern können, wie es weiter heißt. Der CCF ist aber für die Sicherung des gesamten Logistiksektors und damit als Rückgrat der europäischen Wirtschaft grundlegend, wie die Experten betonen.

Die Bundesregierung hat ihre Chance zur Intervention vertan ...

Der Logistiksektor sei sehr diversifiziert und bestehe hauptsächlich aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, für die eine abrupte Antriebs- und Flottenumstellung existenzbedrohend sei. Nun würden enorm wichtige Entscheidungsmöglichkeiten verspielt. Obwohl die Slowakei sowie Tschechien, Ungarn, Polen und Griechenland für den Antrag stimmten, konnte keine Sperrminorität gebildet werden, um die Mehrheitsentscheidung aufzuhalten und weiter über das Thema zu beraten. Die Bundesregierung verpasste erneut ihre Chance, sich auf europäischer Ebene rechtzeitig für pragmatische Möglichkeiten einzusetzen, wie die Allianz anmerkt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sprach sich dabei klar gegen diese Regelung aus und warb für einen „All electric“-Strategie für Nutzfahrzeuge. Mit der Ablehnung des CCF wurde im Prinzip ein Verbot des Verbrennungsmotors auch bei Nutzfahrzeugen eingeleitet. Eine erneute Überprüfung der Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen soll erst im Review 2027 stattfinden – genauso stand es bereits für diesen Review im Regulierungstext, so die E-Fuel Alliance.

Weniger Investitionen in erneuerbare Kraftstoffe wahrscheinlich

„Einmal mehr wurde deutlich, dass die Ambitionen der derzeitigen Bundesregierung weder real klimapolitisch sind, noch in der Europapolitik liegen“, kritisiert Ralf Diemer, Geschäftsführer der E-Fuel Alliance. Es sei immerhin ein starkes Zeichen, dass sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für E-Fuels im Straßenverkehr einsetzt und einen delegierten Rechtsakt für rein mit E-Fuels betriebene Pkw fordert. Leider verfehlte insbesondere das Umweltministerium nun, sich für eine Anrechnung klimafreundlicher Kraftstoffe bei schweren Nutzfahrzeugen einzusetzen, führt Diemer weiter aus. Die heutige Ratsposition sei aber noch keine finale Entscheidung gegen den CCF. Die verantwortlichen Ausschüsse des EU-Parlaments zögen demnach eine Einführung des CCF in Betracht, auch wenn dieser nur eingeschränkt gelten sollte. Die sogenannten Trilog-Verhandlungen zur CO₂-Flottenregulierung schwerer Nutzfahrzeuge sind Ende des Jahres, Anfang 2024 wahrscheinlich, wie es weiter heißt. Des Weiteren sind deutlich weniger Investitionen in erneuerbare Kraftstoffe wahrscheinlich, wenn langfristig der Einsatz im Schwerlastverkehr regulatorisch ausgeschlossen wird.

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