Verkehrsinfrastruktur Logistik Nein Danke? – Handbuch für den Ernstfall

Logistik- und Verkehrsinfrastrukturprojekte sind notwendig, aber immer wieder auch umstritten. Das Bundesverkehrsministerium will deshalb ein Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor herausgeben Auch die Bürger sollen mitmachen. Die Lehren aus Stuttgart 21?

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Ohne neue Straßen oder Schienentrassen kann Deutschland nicht vorankommen, davon sind Experten überzeugt. Doch auch die Bürger müssen bei den Verfahren eingebunden werden. Es existieren zwar bereits Beteiligungsmodelle, doch viele Menschen fühlen sich nicht ausreichend informiert darüber. Dem will das Bundesverkehrsministerium entgegentreten.

In der Praxis werden die Menschen aber häufig nicht erreicht, so dass neue Formen planungsbegleitender Bürgerbeteiligung erforderlich sind, schreibt das Ministerium. Ziel muss sein, die Bürgerinnen und Bürger bei größeren Infrastrukturprojekten stärker und vor allem früher einzubinden, so dass aus Betroffenen Beteiligte werden.

Passgenaue Lösungen gibt es nicht

Das Handbuch versteht sich als Werkzeugkasten für alle Verantwortlichen im Bereich konkreter Planungs- und Genehmigungsverfahren, in dem kurzfristig anwendbare und praktische Maßnahmen zur Sicherung einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung enthalten sind. Die angeführten Empfehlungen sind dabei als Katalog von Möglichkeiten zu verstehen, der bei einzelnen Projekten sicher nur zum Teil Anwendung finden wird. Denn eine passgenaue Lösung für alle Vorhaben gibt es nicht.

Welche Instrumente der Bürgerbeteiligung – beispielsweise Internetinformation, Bürgerversammlung oder Runder Tisch – zu welchem Zeitpunkt genutzt werden, muss im Einzelfall bezogen auf die jeweilige Situation vor Ort entschieden werden. Starre Vorgaben für ein formalisiertes Verfahren helfen nicht weiter.

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