Wie Mittelständler Patentprozesse erfolgreich finanzieren

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Je nach Anbieter und Instanz wird für den Erfolgsfall eine Erlösbeteiligung des Finanziers in Höhe von 20 bis 40% vereinbart. Dafür trägt er sämtliche Risiken und Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Gerichtsgebühren und Anwaltshonorare – auch der gegnerischen Seite. Gerade beim mehrjährigen Weg durch die Instanzen summieren sie sich oft zu deutlich sechsstelligen Beträgen. Doch abgesehen von der rein wirtschaftlichen hat die professionelle Unterstützung auch eine psychologische Komponente. Steige ein namhafter Finanzierer in einen Rechtsstreit ein, sagt Foris-Vorstand Dr. Christian Rollmann, sei das oft ein klares Signal an die Gegenseite, dass man sich ziemlich sicher ist. Schon diese bloße Tatsache erhöht mitunter die Bereitschaft zum Vergleich.

Die Streitfälle kommen zumeist aus gewerblichen Bereichen, in denen es um hohe Summen geht: ausstehende Forderungen, Patentrechtsverletzungen wie bei Bohmann, Baumängel oder Gewährleistungen. In Zeiten knapper Kassen wird künftig wohl auch die öffentliche Hand dieses Instrument zur Rechtswahrung intensiver nutzen. Verzichten Steuerbehörden, aber auch Gläubiger und Insolvenzverwalter doch allzu oft auf gerechtfertigte Forderungen.

Genaue Aussagen zum Marktvolumen der noch recht überschaubaren Branche sind bislang nicht verfügbar. Experten schätzen die Zahl der mangels Kapitals und Kenntnis der neuen Angebote vergebenen Chancen in Deutschland auf ein Vielfaches der jährlich über 20000 Verfahren mit Streitwerten über 100000 Euro. Eine spezielle Forschungsstelle an der Berliner Humboldt-Universität bezifferte das Volumen der jährlich nicht geführten Gerichtsprozesse auf rund 2 Mrd. Euro.

Viele wollen das Risiko aus dem Tagesgeschäft auslagern

Mehr als die Hälfte aller fremdfinanzierten Prozesse sind Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen. Doch auch Privatpersonen suchen zunehmend die Hilfe der Finanzierer – etwa bei Erbschafts- oder Streitigkeiten rund um Immobilien, denn auch in diesen Fällen sind die Mindeststreitwerte oft schnell erreicht.

Bei prozessentschlossenen Firmen steht nicht immer Geldmangel im Vordergrund, weiß Rollmann. Häufig wollen Unternehmen einfach nur das Risiko aus dem Tagesgeschäft auslagern, können oder wollen ihren Cashflow nicht belasten. Selbst bilanziell habe die Prozessfinanzierung eine positive Auswirkung. Denn der Kläger braucht keine Rückstellungen für Prozessrisiken zu bilden, das hält die Bilanz auch für am Unternehmen interessierte Dritte schlank.

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