Prozessfinanzierung Wie Mittelständler Patentprozesse erfolgreich finanzieren

Autor / Redakteur: Doro Mante / Claudia Otto

Rund 250000 Euro hatte Dirk Bohmann aus Herzogenrath in die Entwicklung seiner patentierten Hydroformpresse gesteckt. Doch ein anderer wollte ihm die Früchte seines Verfahrens zur materialsparenden Blechumformung mit Wasserdruck vorenthalten. Erst als ein Prozesskostenfinanzierer auf den Plan kam, wendete sich das Blatt.

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Dirk Bohmann stand vor dem Aus: Das existenzbedrohende Missgeschick hatte unspektakulär begonnen: Ein Produktionspartner erhielt von Bohmann nach Geheimhaltungsvereinbarung die Unterlagen zum Bau einer neuartigen Hydroformpresse. Damit wähnte sich der Chef der Borit Leichtbau-Technik GmbH, eines kleinen Forschungsunternehmens aus Nordrhein-Westfalen, auf der sicheren Seite. Doch statt auf dieser Basis nun ein Pressenangebot für einen Kunden zu erstellen, gab der vermeintliche Partner die Hydroformpresse als Eigenentwicklung aus, kassierte sogar Landesfördermittel dafür und begann, die Neuheit international zu vermarkten.

Bohmann sah keinen anderen Weg, als den ungewollt selbst erschaffenen Wettbewerber zu verklagen, um seinen Patentschutz durchzusetzen. Aber wie? Bei einem Stückpreis der Pressen von 2 Mio. Euro fallen sofort 50 000 Euro Prozesskosten an. Die hätte er zusätzlich zur teuren Produktentwicklung zur Not noch privat tragen können, mehr aber nicht. Muss man durch mehrere Instanzen, summiert sich das schnell auf 200000 Euro – um die aufzubringen, hätte er auf das Haus der Familie zurückgreifen müssen, wie Bohmann schildert. Während sich bei einem Streitwert von nur 100000 Euro die Prozesskosten nach Verhandlungen in erster Instanz, Berufung und Revision auf fast 40000 Euro summieren, fallen bei einer angenommenen vierjährigen Gesamtstreitdauer auch schon Zinsen von über 30000 Euro an.

Gewerbliche Anbieter tragen sämtliche Kosten und Risiken

Gerade zum rechten Zeitpunkt stieß der Ingenieur auf eine bei Unternehmen und Privatpersonen noch wenig bekannte Dienstleistung – die Prozesskostenfinanzierung. Dabei übernehmen gewerbliche Anbieter sämtliche Kosten und Risiken eines aussichtsreichen Rechtsstreits gegen Beteiligung am erhofften Ertrag. Als neues Geschäftsmodell wurde die externe Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten vor zehn Jahren von der Foris AG, Bonn, entwickelt. Inzwischen haben auch Tochterunternehmen bekannter Rechtsschutzversicherungen diese Idee aufgegriffen, darunter Allianz und D.A.S.

Prozessfinanzierer arbeiten strikt gewinnorientiert

Ihre Dienste erweisen sich vor allem dann als hilfreich, wenn der Durchsetzung offenkundig gerechtfertigter Ansprüche Geldmangel im Wege steht. Solche Fälle mögen die Prozessfinanzierer, die strikt gewinnorientiert arbeiten. Deshalb werden vor einem Engagement nicht nur die konkreten Erfolgsaussichten genau geprüft, am Ende muss auch ein hinreichend großer Gewinn für Mandant und Finanzierer winken. Entsprechend hoch sind die Mindeststreitwerte: bei den Versicherungstöchtern um 100000 Euro, beim Marktführer Foris 200000 Euro, bei anderen gar erst ab 500000 Euro.

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