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EU-Plastikabgabe BVE entschieden gegen Einführung einer Plastiksteuer

Von Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein 1 min Lesedauer

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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie
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Ende Januar will der deutsche Bundestag den Haushalt 2024 beschließen. Das nimmt die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE) jetzt zum Anlass, die vorgesehene Plastiksteuer als „unverhältnismäßig“ und „kontraproduktiv“ zu geißeln. Kritik gibt es auch von anderer Seite ...

Peter Feller, BVE: „Im Rahmen ihrer Herstellerverantwortung müssen unsere Unternehmen bereits seit Jahren erhebliche Aufwendungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen tätigen.“(Bild: BVE)
Peter Feller, BVE: „Im Rahmen ihrer Herstellerverantwortung müssen unsere Unternehmen bereits seit Jahren erhebliche Aufwendungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen tätigen.“
(Bild: BVE)

Seit 2021 schlägt die sogenannte EU-Plastikabgabe für Deutschland mit 1,4 Milliarden Euro zu Buche – wie in den anderen Mitgliedsstaaten bisher aufgebracht über den nationalen Haushalt. Wie es heißt, bestehen angesichts der jüngst festgestellten „Finanzierungslücke“ von 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt seitens der Bundesregierung Überlegungen, eine Teilkompensation über die Belastung von entsprechenden Inverkehrbringern von Plastikverpackungen herbeizuführen. Dagegen wendet sich die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie.

Es ist nicht einzusehen, dass gerade die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen erneut zu Kasse gebeten werden sollen.

Peter Feller, stellvertretender BVE-Hauptgeschäftsführer.

Im Rahmen ihrer Herstellerverantwortung müssten bereits erhebliche Aufwendungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungen getätigt werden, so der stellvertretende BVE-Hauptgeschäftsführer Feller. Und: Ab 2024 komme eine zusätzliche Belastung durch eine Sonderabgabe für bestimmte Einwegkunststoffverpackungen hinzu.

BVE steht mit seine Kritik nicht alleine da

In einem gemeinsamen Aufruf kritisieren mehrere Verbände die „unausgewogene Ausrichtung der Teilfinanzierung auf den Bereich der Kunststoffverpackungen“ und die „damit verbundenen ökonomischen und ökologischen Auswirkungen“.

In der Ernährungsindustrie erwirtschaften nach BVE-Angaben 5.991 Betriebe einen jährlichen Umsatz von 218,5 Milliarden Euro. Mit 637.000 Beschäftigten ist diese klein- und mittelständisch geprägte Branche immerhin der viertgrößte Industriezweig Deutschlands. (bm)

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