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Alles, was Recht ist Der Infarkt der Supply Chain

| Autor / Redakteur: Karl-Heinz Gimmler / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein

Bei den meisten Betrachtungen um Supply-Chain-Sicherheit, Lieferkettenstabilität und so weiter werden die rechtlichen Aspekte der legalen, vorsätzlichen Unterbrechung der Supply Chain, insbesondere durch Logistikdienstleister, übersehen.

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Rechtsanwalt Karl-Heinz Gimmler ist Fachanwalt für Transportrecht und Spezialanwalt für Kontraktlogistikrecht.
Rechtsanwalt Karl-Heinz Gimmler ist Fachanwalt für Transportrecht und Spezialanwalt für Kontraktlogistikrecht.
(Bild: Gimmler)

Ein Fall aus der Praxis: Bei einem Automobilzulieferer geht eine Wochenrechnung eines Spediteurs über 8500 Euro „unter“. Da dieser durch teilweise berechtigte Reklamationen und Zahlungseinbehalte des Zulieferers „genervt“ ist, behält er kurzerhand die Zulieferteile im Wert von 250.000 Euro des nächsten durchgeführten Transports für ein paar Stunden ein und erzwingt dadurch eine „Blitzzahlung“ – dem Zulieferer droht eine Bandstillstandszahlung von mehreren 100.000 Euro beim Automobilhersteller.

Praxisproblem: Das Pfandrecht des Frachtführers oder Lagerhalters wird häufig unterschätzt, als legale „Atombombe“ mit sofortiger Stoppwirkung für die Supply Chain. Die häufigsten Irrtümer:

Pfandrecht muss vereinbart werden, zum Beispiel durch die ADSp 2017!

Falsch: Pfandrecht gilt kraft Gesetzes für alle fälligen (nicht einmal in Verzug befindlichen) Forderungen. Es muss ausgeschlossen werden, nicht vereinbart werden.

Es muss angedroht werden!

Falsch: Es wird einfach geltend gemacht durch Einbehalt der Güter.

Ganz wichtig: Das Pfandrecht darf nur im vernünftigen Verhältnis zum Wert der zurückbehaltenen Güter geltend gemacht werden!

Falsch: Das Pfandrecht kann ausdrücklich „unverhältnismäßig“ im Wert von zum Beispiel 1:50 geltend gemacht werden.

Es kann nur das Pfandrecht geltend gemacht werden, keine weiteren Rechte!

Auch falsch: Daneben steht als „kleiner Bruder“ das Zurückbehaltungsrecht.

Fazit: Ausschluss oder wesentliche Beschränkung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten sind ein wichtiger Baustein für eine sichere Supply Chain. ■

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