Haftung für Inventurverlust – Vorsatz nicht ausschließbar

Schwundklausel Haftung für Inventurverlust – Vorsatz nicht ausschließbar

02.09.2019Autor / Redakteur: Eckhard Boecker / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein

Eine Schwundklausel, die Verluste aufgrund von Vorsatz nicht ausschließt, ist rechtsunwirksam. Auf die Formulierung der Haftungsregelung im Kontraktlogistikvertrag sollte der Lagerkunde aus Industrie, Handel und Logistik besonders achten.

Anbieter zum Thema

JUNG Hebe- und Transporttechnik GmbH

TEAM GmbH

topsystem GmbH - LYDIA Voice Solutions

Im logistischen Alltag gibt es immer wieder Probleme, wenn die Haftungsregelung im Kontraktlogistikvertrag nicht eindeutig formuliert ist.
(Bild: ©malkovkosta - stock.adobe.com)

Ein Speditionsunternehmen mit Sitz in Koblenz lagerte im Auftrag seines Lagerkunden Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik ein und transportierte sie zu den Empfängern innerhalb Deutschlands. Für das Lagergeschäft zeichneten die Parteien einen schriftlichen Lagervertrag, der unter anderem eine sogenannte Schwundklausel für Inventurdifferenzen von jährlich 0,4 % beinhaltete. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in der Fassung 2003 zugrunde. Die Geschäftsbeziehung wurde zwischen den beiden Parteien beendet. Das Speditionsunternehmen berechnete dem Lagerkunden für erbrachte Speditionsleistungen sowie für die nicht pünktliche Räumung der Lagerfläche insgesamt 278.906,11 Euro. Dagegen machte der Speditionskunde für Inventurdifferenzen die Summe in Höhe von 425.569,92 Euro geltend und erklärte die Verrechnung gegenüber dem Speditionsbetrieb. Dagegen berief sich der Spediteur auf die zitierte Schwundquote, die bestimmt, dass eine Schwundklausel von bis zu 0,4 % per anno vereinbart worden sei, die besage, dass er in dieser Größenordnung für etwaige Inventurverluste überhaupt nicht hafte.

Schwundklausel ausgeschlossen

Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen. Am 20. September 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine Schwundklausel von 0,4 %, wonach der Lagerhalter für Inventurschäden nicht hafte, mit Bezug auf § 276 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch interpretiert werden könne, dass eine Haftung auch für Vorsatz ausgeschlossen sei (AZ: I ZR 146/17). Eine Haftung für Vorsatz könne jedoch nach deutschem Recht nicht von vornherein ausgeschlossen werden, so der BGH. Die Auffassung des Speditionskunden, dass Haftungsfreizeichnungen bei Lagerverlusten „unbeachtlich“ seien, da es um die Verletzung von Kardinalpflichten gehe, teilte der BGH in seiner Entscheidung nicht. Denn der Kunde übersehe, dass die Haftung des Lagerhalters – anders als beim Frachtführer gemäß § 449 HGB (Handelsgesetzbuch) – nach § 475 HGB „abdingbar“ sei. Anders ausgedrückt, die Haftung des Lagerhalters könne mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgreich begrenzt werden.

Begrenzte Haftung des Spediteurs

Weiter führten die Richter des BGH aus, dass die Haftung des Spediteurs für Lagerschäden gemäß Ziffer 24.1 ADSp2003 auf 25.000 Euro begrenzt gewesen sei. Allerdings stellte der BGH auch klar, dass die Haftungsbegrenzung dann nicht gelte, wenn der Lagerverlust gemäß Ziffer 27.1 ADSp2003 durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Schadensverschulden des Lagerhalters oder eines seiner leitenden Beschäftigten oder aufgrund einer Kardinalpflichtverletzung verursacht worden sei.

Der Lagerkunde habe in den vorausgegangenen Instanzen vorgetragen, dass der Lagerschwund auf vorsätzliches Handeln der Geschäftsführung des Lagerhalters beruhe, denn sie habe ihren Lagerbetrieb nicht „ordnungsgemäß“ organisiert. Ob dies zutreffend sei oder nicht, müsse das Berufungsgericht klären, so der BGH in seiner weiteren Urteilsbegründung. ■

Ergänzendes zum Thema

Top 5

Haftung für Vorsatz ist nicht auszuschließen

Dieses Urteil ist für die Praxis sehr interessant, wenn auch das Berufungsgericht noch zu klären hat, ob der Lagerhalter den Lagerschwund vorsätzlich zu vertreten hat oder nicht.

In jedem Fall muss der Lagerkunde beweisen, dass das Speditionsunternehmen die Inventurverluste vorsätzlich verursachte. Er und nicht der Lagerhalter trägt dafür die primäre Beweislast. Die primäre Beweislast ist jedoch durch die Tatsache abgeschwächt, dass dem Lagerhalter die sekundäre Darlegungslast für die Organisation seines Lagerbetriebes obliegt. Erfüllt der Lagerhalter seine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Organisation seines Lagerbetriebes, ist der Lagerkunde verpflichtet, die Voraussetzungen darzulegen und Beweise einer unbegrenzten Haftung zu liefern. Gelingt ihm dies, haftet der Lagerhalter unbegrenzt. Gelingt dies dem Lagerkunden nicht, so wird sich der Lagerhalter auf die Haftungsbeschränkungen gemäß Lagervertrag erfolgreich berufen können.

Schwundklauseln in Lagerverträgen sind besonders in angloamerikanischen Lagerverträgen stark verbreitet, jedoch auch in Deutschland sowie in der MEA-Region. Der Lagerhalter, der eine Schwundklausel im Vertrag aufnimmt, der deutschem Recht unterliegt, sollte klarstellen, dass die Schwundklausel nicht für Inventurverluste gilt, die der Lagerhalter oder seine leitenden Mitarbeiter aufgrund eines vorsätzlichen Schadensverschuldens zu vertreten haben.

Interessant für den Kontraktlogistiker ist die Bestätigung des BGH, dass ein Lagerkunde sich auch dann auf das Aufrechnungsverbot gemäß Ziffer 19 ADSp2003 erfolgreich berufen könne, wenn die Gegenforderungen des Kontraktlogistikkunden aus Industrie, Handel oder Logistik streitig und über ihre Rechtmäßigkeit nicht ohne Beweis- antritt entschieden werden könne. Dies gelte in Deutschland auch dann, so die Rechtsprechung des BGH in verschiedenen Urteilen, wenn die Gegenforderungen nach Auffassung des Anspruchstellers aufgrund von vorsätzlichen Vertragsverletzungen beruhen.

Eine Haftung für Vorsatz des Lagerhalters nach § 276 Absatz 3 BGB ist – trotz Vertragsfreiheit in Deutschland – weder per Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) noch mittels einer Individualvereinbarung vertraglich ausschließbar.

(ID:45860032)