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KEP-Dienstleister Selbstständigkeit versus Scheinselbstständigkeit

| Autor / Redakteur: Eckhard Boecker / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein

Von Scheinselbstständigkeit ist die Rede, wenn ein Mitarbeiter selbstständiger Unternehmer ist, in Wahrheit aber ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis besteht. Ob ein Paketdienstunternehmen selbstständig ist oder gegebenenfalls scheinselbstständig arbeitet, ist eine Frage des Einzelfalls.

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Wirbt mit dem Slogan „Denk‘ ich an Hamburg, denk‘ ich an Garbe“: der Logistikdienstleister Garbe (im Bild ein Kurierfahrzeug).
Wirbt mit dem Slogan „Denk‘ ich an Hamburg, denk‘ ich an Garbe“: der Logistikdienstleister Garbe (im Bild ein Kurierfahrzeug).
(Bild: Garbe)

Fall eins: Im vorliegenden Rechtsstreit beauftragte ein in Deutschland bundesweit tätiges Paketunternehmen einen Leverkusener Subunternehmer mit der Zustellung von Paketsendungen. Für die Paketzustellung wollte der Subunternehmer eine selbstständige Paketunternehmerin beauftragen. Zuvor beauftragte der Subunternehmer beim Sozialversicherungsträger, dass dieser feststellen sollte, ob die Paketunternehmerin selbstständig tätig sei. Nach Prüfung des Antrages kam der Rentenversicherungsträger zum Ergebnis, dass die Paketunternehmerin scheinselbstständig tätig sei.

Begründet hatte dies der Rentenversicherungsträger damit, dass das Aufgabengebiet von ihrem Auftraggeber fest zugewiesen sowie ihre Arbeit kontrolliert werde. Die Kleidung des Subunternehmers müsse sie tragen sowie dessen Aufschrift auf ihrem Fahrzeug präsentieren. Daraufhin verklagte die Paketunternehmerin den Rentenversicherungsträger beim Sozialgericht (SG) in Düsseldorf. Das SG schlug sich auf die Seite der Paketunternehmerin und stellte gemäß Urteil vom 3. Mai 2015 fest, dass der Rentenversicherungsträger eine Fehlentscheidung getroffen habe (AZ: S 45 R 1190/14), da sie faktisch selbstständig tätig sei.

Dies hatte das SG damit begründet, dass sie berechtigt gewesen sei, Dritte mit der Paketbeförderung zu beauftragen, sie lege das Zustellgebiet fest und könne Paketaufträge auch ablehnen. Zudem sei festzustellen, dass sie auch das wirtschaftliche Risiko trage, denn für die Anschaffung und den Unterhalt ihres Beförderungsmittels sei sie verantwortlich. Schließlich, so das SG, hafte die Paketunternehmerin im Schadensfall für Paketverluste.

Fall zwei: In diesem Fall verklagte der Paketunternehmer seinen Auftraggeber beim Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern, um feststellen zu lassen, dass er beim Auftraggeber von Paketbeförderungen als abhängig Beschäftigter tätig sei. Der Kläger hatte einen Kleintransporter, mit dem er für seinen Auftraggeber termingebundene Pakete beförderte sowie bei Absendern abholte. Er war ausschließlich für den Auftraggeber tätig. Zwischen den Parteien gab es keinen schriftlichen Vertrag. Vereinbart war, dass er sich jeden Morgen um 5 Uhr bei seinem Auftraggeber einfinden musste. Zur Erfassung der Pakete stellte ihm der Auftraggeber einen Barcodescanner zur Verfügung. Außerdem bekam er vom Auftraggeber ein definiertes Zustellfenster vorgegeben. Dem Kläger war es selbst überlassen, eigene Mitarbeiter mit der Beförderung zu beauftragen. Ein „Handout“ regelte, was er wo zu tun sowie wie er auf Ablieferhindernisse zu reagieren habe.

Schwierige Bestimmungslage

Am 13. Juli 2015 folgte das LAG der Rechtsauffassung des Klägers (AZ: 3 Ta 6/15) und hatte entschieden, dass er nur scheinselbstständig beim Auftraggeber beschäftigt worden sei. Zur Begründung meinte das LAG, dass das „Handout“ dem Kläger deutliche Einschränkungen auferlege, was bei einem Paketunternehmer, der auf der Grundlage der §§ 407 ff. Handelsgesetzbuch tätig werde, nicht der Fall sei. Zudem sei der Kläger verpflichtet gewesen, dem Auftraggeber sein Fahrzeug im Krankheitsfalle zur Verfügung zu stellen, um es durch einen anderen Fahrer nutzen zu können.

An der LAG-Entscheidung ändere auch die Tatsache nichts, dass der Kläger Mehrwertsteuer abgerechnet habe. Überzeugt sei das LAG auch nicht vom Argument des Auftraggebers gewesen, dass der Kläger auch eigene Mitarbeiter zur Leistungserbringung habe beschäftigen dürfen. Letztlich sei der Kläger sehr stark in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden gewesen. Schließlich meinte das LAG, dass ein entscheidendes Merkmal für eine Scheinselbstständigkeit darin gesehen werden könne, dass der Unternehmer selbst fahre, weil er keine Mitarbeiter beschäftige. Fazit: Ob ein Paketdienstunternehmer scheinselbstständig oder selbstständig tätig ist, lässt sich grundsätzlich an ein, zwei Merkmalen nicht genau bestimmen. ■

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