Alles, was Recht ist

Die ADSp 2017 – tatsächlich eine Win-win-Situation?

| Autor / Redakteur: Anne Marhoffer-Beljuli / Bernd Maienschein

Rechtsanwältin Anne Marhoffer-Beljuli hat sich auf Vertrags-Checks, Vertragsgestaltung und Allgemeinde Geschäftsbedingungen (AGB), Anlagenbau, Service Level Agreements (SLA) und Key Performance Indicators (KPI) in der Logistik spezialisiert.
Rechtsanwältin Anne Marhoffer-Beljuli hat sich auf Vertrags-Checks, Vertragsgestaltung und Allgemeinde Geschäftsbedingungen (AGB), Anlagenbau, Service Level Agreements (SLA) und Key Performance Indicators (KPI) in der Logistik spezialisiert. (Bild: Gimmler)

Die Risiken bei der Anwendung der ADSp 2017 werden oft unterschätzt. Einige Essentials im Überblick:

Abweichende Individualvereinbarungen: Die ADSp sind ihrer Rechtsnatur nach allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die für die logistischen Kernleistungen (Transport/Umschlag/Lager) und darauf bezogene Nebenleistungen gelten. Den Vertragsschließenden muss bewusst sein, dass aufgrund des AGB-Charakters stets der Vorrang der Individualabrede gilt, auch mündlich getroffene individuelle Absprachen sind somit vorrangig. Auch im Nachhinein zwischen den Parteien ausgetauschte E-Mails können den Vertragsinhalt beziehungsweise Regelungsgehalt der ADSp wirksam abändern.

Keine rahmenvertragliche Regelung: Die ADSp beziehen sich lediglich auf die einzelnen sogenannten Verkehrsverträge. Für wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum wiederholende Leistungen und Gegenleistungen (sogenanntes Dauerschuldverhältnis) ist ein Rahmenvertrag, zum Beispiel ein Logistikrahmenvertrag, erforderlich. Dieser statuiert die für ein Dauerschuldverhältnis notwendigen Regelungen, etwa Laufzeiten und (Teil-)Kündigungsrechte.

Gefahr der unbegrenzten Haftung für Auftraggeber (AG): AG verkennen oftmals die zwingende Notwendigkeit, die eigene Haftung zu begrenzen. Regelungen hierzu fehlen meist vollständig. Auch Ziffer 29 ADSp bietet nur bei den gesetzlichen Auftraggeberhaftungstatbeständen der §§ 414, 455, 468 und 488 HGB zumindest eine Begrenzung der Auftraggeberhaftung auf 200.000 Euro je Schadensereignis. Achtung: Bei sämtlichen (!) anderen denkbaren Haftungsfällen besteht nach wie vor keine Haftungsbegrenzung.

Keine Logistikkettensicherheit: Ein fehlender Ausschluss der dem Auftragnehmer (AN) sowohl nach den ADSp als auch nach dem Gesetz zustehenden Pfandrechte kann die gesamte Supply Chain im Worst Case zum Erliegen bringen!

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Fazit: Für Verträge mit einem gewissen Umsatzvolumen sollte insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Logistikkettensicherheit unbedingt ein Individualvertrag geschlossen werden. Dieser kann die für den AG positiven ADSp-Klauseln einbeziehen und im Übrigen den Gestaltungsspielraum eines Individualvertrags ausschöpfen. ■

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