Nationale Hafenstrategie Unfair! Binnenhäfen fordern Politik zur Entbürokratisierung auf

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Die Binnenhäfen gelten als Schnittstellen zwischen Straße, Schiene und Wasserwegen und damit als wichtige Motoren der Verkehrsverlagerung im Sinne des Umweltschutzes. Doch es gibt Nachholbedarf ...

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen BÖB fordert Bund und Länder zu gemeinsamem, entschlossenem Handeln auf. Sie legen dazu außerdem konkrete Forderungen und Vorschläge für die richtigen Maßnahmen vor. Denn durch Bündelung von Logistik- und Wertschöpfungsprozessen würden Binnenhäfen zusätzlichen Straßengüterverkehr vermeiden. Sie seien faktisch die Garanten für ein wirtschaftliches Wachstum und gute Arbeitsplätze in ihren Regionen. Sie sehen sich zudem als Tore der lokalen Wirtschaft zum globalen Markt.

Eine nachhaltige und klimaneutrale Logistik funktioniert nach Ansicht der Experten aber nur mit Binnenhäfen. Als Drehscheiben für die Energiewende und Zentren der Kreislaufwirtschaft hätten Binnenhäfen zukünftig weitere, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Allerdings litten die Häfen in Deutschland bereits heute an zunehmenden Anforderungen und Auflagen für die Errichtung und den Betrieb von Umschlag- und Lagereinrichtungen für viele heute gängige Güterarten. Dies führt dazu, dass die an die Binnenhäfen gestellten Anforderungen in Bezug auf die Verkehrsverlagerung sowie die Energiewende konterkariert werden. So entstehe auch ein ungleicher Wettbewerb mit Logistikstandorten auf der „grünen Wiese“, die diese Standards nicht erfüllen müssten und häufig nur straßenseitig erreichbar seien.

Das fordern die Binnenhäfen konkret von Bund und Ländern:

• Ein vom Bund koordiniertes, gemeinsames Handeln mit den Ländern, zum Abbau bürokratischer und regulativer Hürden für Binnenhäfen;

• Die Schaffung praxisnaher rechtlicher Rahmenbedingungen für die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von Umschlag- und Lagereinrichtungen;

• Die Harmonisierung von Ländervorschriften und deren Anwendung vor Ort;

• Die Etablierung klarer und einheitlicher rechtlicher Definitionen sowie die Bündelung von Ausnahmeregelungen für Verkehrsknoten im Raumplanungs- und Baurecht sowie im Umwelt- und Straßenverkehrszulassungsrecht mittels Artikelgesetzen;

• Die Konzentration von Kompetenzen und Zuständigkeiten für Genehmigungsverfahren im Bereich der Binnenhäfen, bei Schwerpunktstellen innerhalb der Bundesländer´;

• Einen regelmäßigen Dialog des Bundes und der Länder mit der Binnenhafenwirtschaft, zur Überprüfung der geltenden Standards und zum Know-how -Transfer.

Die Binnenhäfen fordern speziell das Bundesverkehrsministerium auf, den Abbau bürokratischer Verlagerungshemmnisse zu einem zentralen Ziel der in Arbeit befindlichen „Nationalen Hafenstrategie“ zu machen und die Koordination zwischen Bund und Ländern bei diesem Thema zu übernehmen.

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