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Ladungssicherung Verantwortung glasklar vor Vertragsabschluss regeln

| Autor / Redakteur: Eckhard Boecker / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein

Die Ladungssicherung ist ein wichtiger Bestandteil eines jeden Transportes. Dieses Feld sollte der Einkäufer aus Industrie, Handel und Logistik nicht unbestellt lassen, um im Schadensfall Überraschungen zu vermeiden.

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Bei Schäden an Maschinen ist grundsätzlich der Absender verantwortlich, wenn der Verladende der Ladungssicherung nur unzureichend nachgekommen ist.
Bei Schäden an Maschinen ist grundsätzlich der Absender verantwortlich, wenn der Verladende der Ladungssicherung nur unzureichend nachgekommen ist.
(Bild: © animaflora - stock.adobe.com )

Grundsätzlich ist immer der Absender der Ladung verantwortlich, wenn es zum Beispiel zu Schäden an Maschinen kommt, weil der verantwortlich Verladende die Ladungssicherung nur unzulänglich oder überhaupt nicht bedachte. Treffen die Frachtvertragsparteien keine Regelungen im Transportvertrag, so greifen die gesetzlichen Bestimmungen zur Ladungssicherung.

Konkret bedeutet dies, dass der Absender der Güter gemäß § 412 Handelsgesetzbuch (HGB) verantwortlich ist, die Maschinen beförderungssicher zu verladen und auch zu entladen. Dagegen ist der Frachtführer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Lkw-Fahrer die Maschinen betriebssicher verlädt. Sollte der Einkäufer aus der Maschinenindustrie einen Spediteur beauftragen, der keine eigenen Assets inklusive Lkw besitzt, so hat er, wenn er mit seinem Kunden den Transport zu fixen Kosten gemäß § 459 HGB kontrahiert, die Rechte und Pflichten eines Frachtführers. Der sogenannte Sofaspediteur, der nicht zu festen Kosten arbeitet, ist in der Praxis die absolute Ausnahme. Fast immer arbeitet ebenso der Spediteur, der über keine eigenen Transportfahrzeuge verfügt, als Fixkostenspediteur. So lag der Fall auch im folgenden Rechtsstreit.

Beschädigt angeliefert

Ein Fixkostenspediteur vergab den Transportauftrag an ein Transportunternehmen weiter, dessen Fahrer drei Maschinen am Messeplatz übernahm. Allerdings lieferte der Fahrer, dies war unstreitig, die Ladung beschädigt beim Empfänger an. Allerdings stritten die beteiligten Parteien darüber, wer für den Schaden haftet, der infolge einer unprofessionellen Ladungssicherung eintrat. Das Transportunternehmen beschuldigte den Gabelstaplerfahrer des Messebüros, der die Maschinen auf den Lkw verladen, jedoch sie nicht produktgerecht gesichert habe. Noch auf dem Messegelände fielen die Maschinen auf der Lkw-Ladefläche um. Eine Maschine durchbrach die Plane und landete auf der Straße. Nachdem die Maschine aufgerichtet worden sei, habe der Gabelstaplerfahrer die Ladungssicherung mit Antirutschmatten, Zurrgurten et cetera, so das Messebüro, im Auftrag des Lkw-Fahrers vorgenommen. Dagegen meinte der Lkw-Fahrer, dass der Gabelstaplerfahrer des Messebüros die Maschinen verladen und mit Zurrgurten befestigt habe. Danach seien die Maschinen auf den Boden gefallen. Dies sei, so der Transportunternehmer, ohne „äußeren Einfluss“ eingetreten.

Wer zahlt die Reparatur?

Der Fall landete beim Landgericht (LG) München I, um die Frage zu klären, wer für den Reparaturschaden in Höhe von 5807,04 Euro gemäß § 425 Absatz 1 HGB aufzukommen habe. Am Ende des Tages entschied das Gericht, dass der verklagte Fixkostenspediteur hafte, der zuvor den transportausführenden Transportunternehmer und dem Messebüro den Streit verkündete (AZ: 16 HK O 15222/15). Diesbezüglich folgte das LG dem Fixkostenspediteur nicht, der die Schadensverantwortung beim Messebüro gesehen hatte. Die Maschinenschäden seien in der Obhut des vom Fixkostenspediteur beauftragten Transportunternehmers eingetreten. Für das schuldhafte Verhalten des Lkw-Fahrers hafte der Fixkostenspediteur nach § 428 HGB, so das LG. Nach Überzeugung des LG habe der Fahrer des Unterfrachtführers die beförderungssichere Verladung vorgenommen. So liegen die Dinge nach der Bewertung von gehörten Zeugen sowie gemäß dem Gutachten des Sachverständigen, den das LG ebenfalls als Zeuge hörte. Noch auf dem Messegelände sei ein Spanngurt an der großen Maschine gerissen. Für die These des Lkw-Fahrers, dass ihm die Maschinen vom Gabelstaplerfahrer nur lose auf Paletten gestellt worden seien, trage der Fixkostenspediteur die Beweislast. Dies sei ihm jedoch nicht gelungen. Nach Überzeugung des LG stehe fest, dass das Messebüro nicht als Absender für die Ladungssicherung verantwortlich gewesen sei. Denn es hatte nur den Auftrag, die Maschinen zum Lkw zu verbringen.

Keine besondere Kennzeichnungspflicht

Darüber hinaus könne sich der beklagte Fixkostenspediteur nicht erfolgreich auf einen Haftungsausschluss wegen unzureichender Kennzeichnung der Maschinen im Sinne des § 427 Absatz 1 Nr. 5 HGB berufen. Mit Bezug auf das Sachverständigengutachten sowie mit Bezug auf gehörte Zeugen gebe es keinen ersichtlichen Grund, festzustellen, dass der Transportkunde „zu einer besonderen Kennzeichnung verpflichtet gewesen wäre“. Dagegen sei nach den Feststellungen des Sachverständigen glasklar, dass der Transportunternehmer nur „bedingt“ einen geeigneten Lkw für den Transport einsetzte. Diese Tatsache sei jedoch, anders als von der Fixkostenspedition behauptet, nicht dem Transportkunden zuzuschreiben. Denn er habe dem Fixkostenspediteur genaue Angaben zu den Maschinen gemacht. Er wusste also über die „Spezifika“ der Maschinen exakt Bescheid, so das LG in seinem weiteren Tenor. Zudem obliege dem Fixkostenspediteur/Transportunternehmer die Auswahl des passenden Transportfahrzeuges und nicht dem Transportkunden.

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