Neue Russland-Sanktionen Die Deutsche Industrie billigt Sanktionskurs der Politik

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Die deutsche Industrie unterstützt den Sanktionskurs der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen Russland. Hier mehr dazu.

Die Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens, fordert Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ein vollständiges, europaweit abgestimmtes Embargo auf russische Kohle gehe über die von den Unternehmen bereits umgesetzte Reduzierung russischer Kohlelieferungen noch einmal deutlich hinaus. Die Umsetzung ist nicht einfach und hat ihren Preis, aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar, so Russwurm.

Hintergrund: Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Sanktionen gegen Russland vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa ein Importverbot für Kohle aus Russland und eine Hafensperre für russische Schiffe. Ob die Sanktionen verhängt würden, müssten nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Sanktionen müssen für Russland schmerzlicher sein als für den Westen

Mit Blick auf das Importverbot für russische Kohle sei aber offen, ab wann es gelten soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bisher erklärt, bis zum Herbst könne Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein. Und Russwurm sagte mit Blick auf Russland: „Es braucht zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen, die den Aggressor stärker bestrafen als uns Europäer.“ Für Kohle treffe das zu, denn sie ließe sich auf dem Weltmarkt durch Lieferungen aus anderen Ländern ersetzen und dann prinzipiell auch mit der vorhandenen Transportinfrastruktur hierher schaffen. Doch dass das auch ohne wirtschaftliche Einbußen klappe, hänge davon ab, wie Politik und Industrie die Sache vorbereiteten.

Keine Kohle aus Russland, Gas aber schon

Völlig anders ist die Situation beim Gas, betonen die Experten. Denn ein Komplettausfall russischer Gaslieferungen, die andere Lieferanten nicht kurzfristig ersetzen könnten, wäre ein gewaltiger Stresstest für die EU, dessen Folgen mit Blick auf die Versorgungssicherheit, das Wachstum, die Beschäftigung und die politische Handlungsfähigkeit nicht auszumachen seien. Auch die Bundesregierung lehnt im Übrigen ein Embargo russischer Gasimporte ab und warnt vor schweren Schäden für die Wirtschaft. Bleibt abzuwarten, ob sich Russland darauf einlässt, das eine liefern zu dürfen und das andere nicht, um die westliche Wirtschaft unter dem Sanktionsdruck zu schonen.

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