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Cargo Claims Wer haftet bei Sendungsverlust?

| Autor / Redakteur: Eckhard Boecker / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein

Viele Kunden von Kurier-, Express- und Paketdienstleistern, die insbesondere wertvolle Sendungen verschicken, können viel Geld sparen – wenn sie ein professionelles Cargo Claims Management betreiben.

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Wer bei einem Sendungsverlust haftet oder auch nicht, ist in der Regel eine Einzelfallentscheidung.
Wer bei einem Sendungsverlust haftet oder auch nicht, ist in der Regel eine Einzelfallentscheidung.
(Bild: ©Aerial Mike - stock.adobe.com)

Sendungsverluste gehören zum Alltag im Transportgeschäft und nicht immer können sie selbst von solchen Transportunternehmen vermieden werden, die einen hohen Qualitätsstandard in der Auftragsabwicklung praktizieren. Wer wann im Schadensfall haftet oder ob der Transporteur gegenüber dem KEP-Kunden überhaupt nicht haftet, ist immer eine Frage des Einzelfalls, wie der nachfolgende Rechtsstreit untermauert. Ein Transportkunde vergab an einen seiner Transportunternehmer eine Sendung Tresore, die einen Warenwert von 31.217,17 Euro brutto hatten, um sie beim rechtmäßigen Empfänger abzuliefern. Unstreitig war geblieben, dass das Transportunternehmen die Sendung beim Warenabsender geladen hatte. Allerdings blieb bis zuletzt streitig, ob der rechtmäßige Empfänger die Sendung überhaupt erhalten hatte.

Tor zum Anlieferungszeitpunkt nicht besetzt

Der Handelskunde behauptete, dass sein Käufer nicht vom Dienstleister – wie vereinbart – beliefert wurde. Dagegen behauptete der Transportbetrieb, dass sein Fahrer die Sendung weisungskonform vor dem Tor des Außenlagers, das zum Zeitpunkt der Anlieferung nicht besetzt gewesen sei, abgestellt habe. Diese Vorgehensweise sei auch bei vorausgegangenen Anlieferungen ausgeübt worden, so das Transportunternehmen zu seiner weiteren Verteidigung. Der Fall eskalierte vor Gericht, da sich die Streithähne nicht außergerichtlich einigen konnten, dies mit Erfolg für den Handelskunden. Denn das Landgericht (LG) München 1 hatte entschieden, dass der Transportbetrieb nicht bewiesen habe, dass sein Erfüllungsgehilfe die Sendung ordnungsgemäß beim rechtmäßigen Empfänger ablieferte.

Damit fand der Rechtsstreit aber noch kein Ende, denn der Transportunternehmer legte Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) in München ein. Am 5. März 2018 entschied das OLG, dass die zulässige Berufung jedoch keinen Erfolg habe (AZ: 7 U4136717 – rechtskräftig). Zunächst einmal meinte das OLG, dass das LG den Rechtsstreit – rechtsfehlerfrei – gemäß §§ 513 Absatz 1, 546 Zivilprozessordnung (ZPO) bewertet habe. Feststehe, dass das Transportunternehmen nicht beweisen konnte, die unstreitig übernommene Ware beim rechtmäßigen Empfänger abgeliefert zu haben. Deshalb sei davon auszugehen, dass sie im Gewahrsam des Transportunternehmens in Verlust geraten sei. Darüber hinaus meinte das OLG, dass sich aus § 425 Absatz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ergebe, dass die Beförderung der Güter bis zu deren Ablieferung beim Empfänger andaure. Wenn es allerdings nicht zur Zustellung beim vorgesehenen Empfänger komme, sei die Ware auf dem Beförderungsweg verloren gegangen.

Barrierefreie Bereitstellung zählt

Darüber hinaus meinte das Berufungsgericht, dass für eine erfolgreiche Ablieferung entscheidend sei, dass der Transportunternehmer dem Transportkunden den unmittelbaren Besitz verschaffe. Dies bedeute, so das OLG in seiner weiteren Entscheidungsbegründung, dass es nicht zwingend notwendig sei, dass er physisch die Sendung „ergreifen“ könne. Zwingend sei allerdings, dass dem Warenempfänger die Güter so „bereitgestellt werden“, damit er barrierefrei die „Sachherrschaft ergreifen“ könne. Darüber hinaus stellte das OLG fest, dass der Transportunternehmer die Sendungsablieferung nicht bewiesen habe, wozu er beweisverpflichtet gewesen sei. Denn unstreitig sei geblieben, dass der Fahrer das Gut vollständig und unversehrt beim Warenabsender geladen habe.

Der Transportunternehmer hatte in seiner Verteidigungsschrift angemerkt, dass, wenn er dem Grunde nach für den Claim haften sollte, jedenfalls seine Haftung der Höhe nach mit Bezug auf § 431 Absatz 1 in Höhe von 8,33 Sonderziehungsrechten (SZR) limitiert sei. Dazu urteilte das OLG, dass es die Auffassung des LG teile. Deshalb könne sich der Transporteur nicht erfolgreich auf die vorstehende Haftungsbegrenzung berufen. Letztlich habe das Verhalten des Transportunternehmers zur Folge, dass die Haftungsbegrenzung gemäß § 431 HGB nicht durchgreife. Deshalb hafte der Beförderer gemäß § 435 HGB immer dann unbegrenzt im Güterschadensfall, wenn er oder sein Erfüllungsgehilfe (zum Beispiel Fahrer) leichtfertig handelte, dies im Bewusstsein, dass ein Claim wahrscheinlich eintrete.

Schadenseintritt ist „wahrscheinlich“

Weiter argumentierte die Berufungsinstanz, dass das Gesamtverhalten, das zum Warenverlust führte, „in besonderem Maße fahrlässig“ und somit „leichtfertig“ gewesen sei. Dem Fahrer, der die Sendung vor dem Lager abstellte, hätte sich geradezu aufdrängen müssen, dass er im „Bewusstsein eines wahrscheinlichen Schadenseintritts“ handelte, so die abschließende Begründung des OLG.

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