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Bundeshaushalt Deutschland: Fahrradland abgebrannt?

Von Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein Lesedauer: 1 min

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Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)

Sparen wir am falschen Ende? Könnte man fast meinen, sieht man sich die geplanten drastischen Mittelkürzungen für den deutschen Radverkehr an. Heute soll der Malus bei der Kabinettsdiskussion des Haushaltsplans beschlossen werden.

Schöne Fahrradwelt in Holland: Groningen verfügt über breite, separierte Radwege, auf denen auch für Lastenräder ein leichtes Durchkommen ist.
Schöne Fahrradwelt in Holland: Groningen verfügt über breite, separierte Radwege, auf denen auch für Lastenräder ein leichtes Durchkommen ist.
(Bild: ADFC)

1 Milliarde Euro, sagt die Verkehrsministerkonferenz der Länder, sind jährlich für den notwendigen Ausbau der Radwegenetze als Kofinanzierung vom Bund erforderlich. Im Haushaltsentwurf für 2024 sind laut Informationen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) aber nur rund 400 Millionen Euro eingeplant. Der Fahrradclub ist „empört“ und sieht die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans in Gefahr.

Wie kann es sein, dass Deutschland die Klimaziele im Verkehr krachend verfehlt – und trotzdem die Mittel für den Radverkehr zusammenstreicht?

Rebecca Peters, ADFC-Bundesvorsitzende

Peters stellt die provokante Frage, wie es sein könne, dass Bundesverkehrsminister Wissing Deutschland „mit großen Worten zu einem Fahrradland mit durchgängigen, einladenden und sicheren Radwegen machen will, sich aber demonstrativ zurücklehnt, wenn Finanzminister und Parteikollege Lindner die Mittel dafür zusammenstreicht?“

Halbierte Förderung

Mit dem Haushaltsentwurf für 2024 sollen die Investitionen des Bundes in die Radverkehrsinfrastruktur gegenüber dem Etat 2022 (750 Millionen Euro) und 2023 (560 Millionen Euro) weiter auf nur noch rund 400 Millionen Euro sinken. Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen sind die Finanzhilfen zur Unterstützung des Radverkehrs in Ländern und Kommunen. Diese werden 2024 gegenüber dem Etat von 2022 (640 Millionen Euro) um mehr als die Hälfte auf 260 Millionen Euro reduziert. 2023 standen dafür immerhin noch 413 Millionen Euro zur Verfügung.

Lobby-Chefin Peters: „Von einer Ausbauoffensive für den Radverkehr, wie sie die Ampelkoalition im März mit ihrem Modernisierungspaket beschlossen hat, kann keine Rede sein. Die Ampelkoalition ist bei der Finanzierung des Radverkehrs schlechter als die große Koalition ((die Vorgängerregierung – Anm. d. Red.)). Länder und Kommunen brauchen langfristige Planungssicherheit für ihre Radwegeprojekte, sonst klappt das nicht mit dem Fahrradland.“ Fahrradland Deutschland also tatsächlich abgebrannt? (bm)

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