Suchen

Betriebsverfassungsgesetz Welche Informationsansprüche hat Ihr Betriebsrat?

| Redakteur: Jürgen Schreier

Die Informationspolitik gegenüber Mitarbeitern und Betriebsräten ist wichtiger Bestandteil jeder Personalstrategie. Umfassende Information ist ein Zeichen von Vertrauen und kann die Zusammenarbeit fördern. Dem stehen aber oftmals Geheimhaltungswünsche der Unternehmensleitung entgegen.

Firmen zum Thema

Gegenüber dem Betriebrat muss der Unternehmer schon mal die sprichwörtliche "Hose runterlassen".
Gegenüber dem Betriebrat muss der Unternehmer schon mal die sprichwörtliche "Hose runterlassen".
(Bild: Archiv )

Grundsätzlich kann es zwei Situationen geben, die zu Unterrichtungsansprüchen des Betriebsrates führen: Der Arbeitgeber plant oder beabsichtigt Maßnahmen, über die er informieren muss, da sie in den Aufgabenbereich des Betriebsrates fallen oder seine Mitwirkung erfordern. Oder der Betriebsrat beansprucht aus eigener Initiative Informationen, um seine betriebsverfassungsrechtlichen Rechte ausüben zu können.

Betriebsrat kann Umsetzung mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen blockieren

Unterrichtungsansprüche aufgrund von Maßnahmen des Arbeitgebers ergeben sich beispielsweise, wenn dieser neue Bauten, technische Anlagen oder Arbeitsverfahren plant, die die Mitarbeiter betreffen können. Auch wenn der Betriebsrat über eine Maßnahme mitbestimmen kann oder seine Zustimmung erforderlich ist, beispielsweise bei Änderung der Lage der Arbeitszeit oder bei Versetzungen, muss er naturgemäß ebenfalls informiert werden. Dann liegt eine umfassende Unterrichtung schon im Eigeninteresse des Unternehmers, weil er nur so den Betriebsrat von seiner Position überzeugen kann.

„Fehlende Angaben geben dem Betriebsrat zudem die Möglichkeit, die Umsetzung mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen zu verzögern oder zu blockieren, sodass der Arbeitgeber ohnehin meist unter Zugzwang steht“, erläutert Inken Hansen, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Aulinger Rechtsanwälte in Bochum. Ähnlich sieht es bei geplanten Betriebsänderungen aus. Dazu gehören etwa die Verlegung der Betriebsstätte oder grundlegend neue Arbeitsverfahren. Auch darüber ist der Betriebsrat zu unterrichten, und es sind Verhandlungen über einen Interessenausgleich und gegebenenfalls einen Sozialplan aufzunehmen.

Unterrichtung aufgrund der Wahrnehmung von Aufgaben durch den Betriebsrat

In den vorstehenden Fällen ist es der Unternehmer, der durch seine Aktivität die Informations- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats auslöst, sodass Streit meist nur über den Umfang und den Zeitpunkt der Informationen entsteht. Weit häufiger kommt es zu Diskussionen über die allgemeinen Informationswünsche des Betriebsrates, beispielsweise im Hinblick auf Unternehmenskennzahlen, Berichte von Unternehmensberatern oder Wirtschaftsprüfern.

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de (ID: 35013280)