Suchen

Fuhrpark Aktuelles Fuhrparkrecht – Dos and Don‘ts

| Autor / Redakteur: Eckhard Boecker / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein

Fuhrparkmanager, die die aktuelle Entwicklung in Recht und Rechtsprechung kennen, können notwendige Änderungen im eigenen Fuhrpark initiieren. Dies verschafft Sicherheit und dazu liefert dieser Artikel einen praxisorientierten Beitrag.

Firmen zum Thema

Geht gar nicht: Ein Berufskraftfahrer schreibt am Steuer seines Lastkraftwagens in aller Seelenruhe eine SMS.
Geht gar nicht: Ein Berufskraftfahrer schreibt am Steuer seines Lastkraftwagens in aller Seelenruhe eine SMS.
(Bild: ©bernardbodo - stock.adobe.com)

Bereits vor vielen Jahren untersagte der Gesetzgeber, dass der Fahrer ein Mobilfunktelefon während der Fahrt benutzen darf. Was dies im Einzelfall genau bedeutete, regelte der Gesetzgeber in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht und überließ die Interpretation der Norm den Gerichten. Die Möglichkeit, dass der Fahrer während der Fahrt jedoch andere Kommunikationstechniken nutzen durfte, ohne gegen bestehendes Recht zu verstoßen, haben viele Experten kritisiert. Leider haben diese Experten Recht behalten, denn aufgrund von Ablenkungen mittels der erlaubten Nutzung von Kommunikationsgeräten während der Transportdurchführung sind schwere Verkehrsunfälle auf Deutschlands Straßen verursacht worden. Dass der Handlungsbedarf groß war, verdeutlicht auch eine Umfrage.

5 % der Berufskraftfahrer telefonieren ohne eine Freisprechanlage

Danach wurden 1100 Kraftfahrzeugführer gefragt, ob sie während der Fahrt telefonieren. Über die Hälfte der Befragten beantworteten diese Frage mit ja, jedoch 5 % davon, ohne dass sie auf eine Freisprechanlage zurückgreifen konnten.

Der Gesetzgeber hat nunmehr reagiert und ein generelles Verbot erlassen, elektronische Geräte während der Fahrt zu verwenden. Denn mit der 53. Verordnung hat der Gesetzgeber zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften den § 23 Absatz 1a StVO am 6. Oktober 2017 geändert, der am 19. Oktober 2017 in Kraft getreten ist. Dieser Paragraf hatte vorher nur die verbotswidrige Nutzung von Mobilfunktelefonen geregelt, das heißt ein Laptop oder einen iPod durfte der Lkw-Fahrer nach der alten Rechtslage nutzen.

Der § 23 1a StVO untersagt, dass ein elektronisches Gerät, mit dem kommuniziert oder organisiert werden kann, während der Fahrt vom Fahrer genutzt werden darf. Dies bedeutet, dass das Gerät weder aufgenommen noch in der Hand gehalten werden darf. Das technische Gerät darf auch nicht vom Lkw-Fahrer genutzt werden, um beispielsweise eine Vorlesefunktion zu aktivieren. Technische Geräte im Sinne des § 23 1a Satz 1 StVO sind auch solche, die aus der Unterhaltungselektronik (zum Beispiel Fernseher) kommen, oder solche, die zur Ortsbestimmung dienen. Ebenfalls gehören zum Spektrum der verbotenen Geräte Videobrille, Flachrechner oder auch Audiorekorder. Außerdem MP3-Player, CD-ROM-Abspielgeräte, PC und beispielsweise auch der Walkman.

Viele Fuhrparkmanager wissen, dass ihre Fahrer das Mobilfunktelefon auch während der Fahrt nutzen durften, wenn das Fahrzeug und der Motor über eine sogenannte Start-Stopp-Taste verfügt. In diesem Fall durfte der Fahrer mit dem Telefon arbeiten, und zwar ohne dass er auf eine Freisprechanlage zugreifen konnte. Damit ist seit dem 19. Oktober 2017 ebenfalls Feierabend, da rechtlich unzulässig nach § 23 Absatz 1a Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b). Gemäß § 23 Absatz 1a Satz 1 bis 3 ist dies nur dann rechtlich erlaubt, wenn der Fahrzeugmotor gänzlich ausgeschaltet ist. Tipp: Jeder Fuhrparkmanager sollte nur solche Fahrzeuge zur Nutzung freigeben, die über eine fest installierte Freisprechanlage verfügen. Die Kosten dafür sollte das Unternehmer aus Industrie, Handel und Logistik als sicherheitsrelevante Investition sehen. Fahrer, die sich nicht an die Vorschrift des aktualisierten § 23 StVO halten, riskieren ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro und einen Punkt in Flensburg. Sollte der Fahrer den Straßenverkehr gefährdet haben, so muss er zusätzlich für einen Monat seinen Führerschein abgeben.

Zudem darf der Fuhrparkmanager nicht vergessen, dass sein Vollkaskoversicherer die Deckung gänzlich verweigern kann, wenn der Unfall vermeidbar gewesen wäre, wenn sein Fahrer kein elektronisches Gerät beziehungsweise kein Mobilfunktelefon während der Transportdurchführung genutzt hätte.

Ausweitung des Verbots auf sämtliche IKT-Geräte

Allerdings soll – wie bislang auch – die Annahme eines Telefongesprächs oder das „Wischen über den Bildschirm eines Smartphones“ rechtlich zulässig sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Fahrer das Telefon nicht in die Hand nimmt. Der Gesetzgeber hat mit seiner Gesetzesänderung das bisher bestehende Verbot für die Nutzung von Mobilfunkgeräten letztlich auf sämtliche Geräte, die den Marktteilnehmern aus den Bereichen Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungselektronik angeboten werden, ausgeweitet.

Viele Fuhrparkmanager wissen, dass ihre Lkw mit fest verbundenen CB-Funkgeräten ausgestattet wurden. Überraschenderweise hat der Gesetzgeber für CB-Funkgeräte eine Übergangsregelung gemäß § 52 IV StVO erlassen. Danach gilt der neue § 23 Absatz 1a StVO für ein Funkgerät erst ab dem 1. Juli 2020. Dies bedeutet, dass auch weiterhin das im Lkw eingebaute Funkgerät „aufgenommen“ und gehalten“ werden darf.

(ID:45386864)