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Abgesegnet EU-Staaten sind für den geplanten US-Zolldeal

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

Das Handelsabkommen zwischen EU und USA kann bald vollständig umgesetzt werden. Die EU-Länder gaben nämlich in Luxemburg nun grünes Licht dafür ...

Kann gemacht werden! Die EU-Staaten haben abgestimmt und sind offensichtlich der Meinung, dass man den geplanten US-Zolldeal umsetzen sollte ...(Bild: F. Schneidler)
Kann gemacht werden! Die EU-Staaten haben abgestimmt und sind offensichtlich der Meinung, dass man den geplanten US-Zolldeal umsetzen sollte ...
(Bild: F. Schneidler)

Die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren, ist der Kern des US-Zolldeals. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Darauf hatten sich das Europaparlament und die Staaten nach langem Ringen geeinigt. Die Zustimmung aller EU-Länder fiel nun gut eine Woche, bevor sich der Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli zum 250. Mal jährt, denn US-Präsident Donald Trump hatte den Tag vor einigen Wochen als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung angegeben. Die Regeln würden als Nächstes im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten am Tag danach in Kraft.

Das ist im Rahmen des US-Zolldeals der EU vorgesehen:

Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können, wie man verspricht. Das könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Auch sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Finde das nicht statt, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen. Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen – und zwar der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission dann aber auch umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollgeständnisse zu verlängern. Zum Hintergrund: Die EU-Kommission will mit dem Abkommen, das schon im vergangenen Sommer nach Drohungen der US-Seite, ins Spiel kam, einen Handelskrieg abwehren. Denn EU und die USA unterhalten umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen, weshalb die Vereinigten Staaten zu den wichtigsten Handelspartnern zählen.

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