Protektionismus Keine Einigung bei US-Inflationsbekämpfung zwischen Europa und den USA

Quelle: dpa

Mit Milliarden beziffern Experten die sich praktisch als Subventionen auswirkenden Inflationsbekämpfungsmaßnahmen der USA. Gestern debattierten EU-Spitzen in Washington.

Die USA wollen sich beim Kampf gegen den Klimawandel stärker engagieren. Dazu gibt es ein Inflationsbekämpfungsgesetz, das bei der EU aber den Verdacht des Protektionismus erweckt. Gestern haben beide Seiten zwar diskutiert, aber viel kam nicht dabei heraus.
Die USA wollen sich beim Kampf gegen den Klimawandel stärker engagieren. Dazu gibt es ein Inflationsbekämpfungsgesetz, das bei der EU aber den Verdacht des Protektionismus erweckt. Gestern haben beide Seiten zwar diskutiert, aber viel kam nicht dabei heraus.
(Bild: J. Desmond)

Die Spitzenvertreter der Europäischen Union und der US-Regierung zeigten sich nach einem Treffen des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats gestern in College Park im US-Bundesstaat Maryland zwar überzeugt, dass eine Einigung gefunden werden kann, doch nicht, wie diese aussehen soll. „Wir verlassen diese Sitzung zwar etwas optimistischer als wir es zu Beginn waren“, merkte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an, doch es gebe noch viel zu tun.

Auch US-Außenminister Antony Blinken betonte nun, er gehe davon aus, dass die Differenzen ausgeräumt werden können. Eine Arbeitsgruppe befasse sich bereits damit, wie es weiter heißt. Man nehme die Bedenken der Europäer ernst. „Das Wichtigste ist wohl, dass sich die USA im Kampf gegen den Klimawandel voll engagieren“, fügte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hinzu.

US-Präsident gibt zwar kleinere Mängel zu, aber ...

Streitpunkt ist ein US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation. Es sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind aber daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die Europäer werfen den USA deshalb Protektionismus vor. Vergangene Woche hatte Präsident Joe Biden nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeräumt, dass es in dem Gesetz wohl „kleinere Mängel“ gebe. Gleichzeitig hatte die US-Regierung aber erklärt, keine nachträglichen Änderungen vornehmen zu wollen.

Stärkung der Halbleiter-Lieferkette geplant

Es ist übrigens bereits das dritte Treffen des Handels- und Technologierats, bei dem sich die Europäer und die Amerikaner über das gemeinsame Vorgehen in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen abstimmen. Positiv: Sie kündigten nun zum Beispiel an, sich bei der Produktion von Halbleitern besser austauschen zu wollen. So solle ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, um Unterbrechungen der Halbleiter-Lieferkette anzugehen und abzumildern.

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