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Werkverträge Steht das Werkvertragsrecht der computergestützten Logistik im Weg?

| Redakteur: Victoria Sonnenberg

Werkverträge an sich sind nicht neu – neu ist nur ihr schlechter Ruf. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie schlecht. Was die Logistikbranche betrifft, stellt sich die Frage der Vereinbarkeit von Werkverträgen und computergestützten Logistiksystemen.

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Mitarbeiter bei der Anwendung eines computergestützten Logistiksystems.
Mitarbeiter bei der Anwendung eines computergestützten Logistiksystems.
(Bild: Arbeitsgemeinschaft Werkverträge und Zeitarbeit)

Obgleich der Einsatz von Werkverträgen in den vergangenen Jahren branchenübergreifend zugenommen hat, sind Werkverträge dennoch kein neues Phänomen. Wachdienste, Kantinen und andere Unternehmensbereiche wurden schon früh über Outsourcing fremdvergeben. Dass Handwerker und andere Dienstleister häufig über Werkverträge tätig werden, versteht sich von selbst. Neu ist also allenfalls die verstärkte Aufmerksamkeit, die Werkverträgen in der öffentlichen Wahrnehmung zukommt.

Auch die Logistik kämpft mit Ermittlungsverfahren

Dabei geraten nicht nur Branchen wie die Automobilindustrie in die Kritik, sondern auch deren Zulieferer oder Logistikdienstleister. Branchengrößen wie Kaufland oder Netto haben wegen der Vergabe von Werkverträgen in der Logistik mit Ermittlungsverfahren zu kämpfen. Um so wichtiger ist es, rechtliche Risiken, aber auch Möglichkeiten des Einsatzes von Werkverträgen zu überblicken.

Computergestützte Logistiksysteme bei Werkverträgen im Einsatz

Mit der zunehmend besseren Leistungsfähigkeit elektronischer Warenerfassung und Warendistribution haben computergestützte Logistiksysteme breite Verwendung gefunden, die auch bei Werkverträgen in der Logistik zum Einsatz kommen. Hier werden insbesondere das Auffüllen von Regalen, innerbetriebliche Transportarbeiten oder auch der Warentransport vom Logistikzentrum zum Endkunden über computergestützte Systeme als Werkvertrag abgewickelt. Der Einsatz solcher Systeme scheint auf den ersten Blick in rechtlicher Hinsicht Bedenken aufzuwerfen.

Arbeitnehmer unterliegen dem Werkunternehmen

Werkverträge zeichnen sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes unter anderem dadurch aus, dass die im Rahmen von Werkverträgen eingesetzten Arbeitnehmer den Weisungen des Werkunternehmers und nicht des Werkbestellers unterliegen. Der Werkbesteller kann dabei Anweisungen für die Ausführung des Werkes erteilen, grundsätzlich aber keine sonstigen, für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungen.

Sprechen computergestützte Dispositionssysteme gegen Werkverträge?

In Ermittlungsverfahren des Zolls oder auch bei Streitigkeiten über den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates wird häufig behauptet, dass Weisungen durch ein computergestütztes Dispositionssystem solche für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungen darstellen. Wären solche Weisungen arbeitsvertraglicher Art, könnte dies gegen einen Werkvertrag sprechen, es läge Arbeitnehmerüberlassung vor. Da die meisten Werkunternehmer keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzen, wäre diese eine illegale Arbeitnehmerüberlassung.

Fingiertes Arbeitsverhältnis

Bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung wird nach dem Gesetz ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher (beziehungsweise Werkbesteller) und dem eingesetzten Arbeitnehmer fingiert. Dies ist im Sinne des Betriebsrates, der auf die Durchführung echter Werkverträge keinen Einfluss hat. Allerdings ist diese Argumentationskette mit der bisherigen Rechtsprechung nicht zu vereinbaren.

Pick-by-Voice-System verlangt keinen Arbeitnehmer des Werkbestellers

Häufig wird in der innerbetrieblichen Logistik mithilfe eines sogenannten Pick-by-Voice-Systems gearbeitet. Dabei gibt ein Sprachcomputer dem Arbeitnehmer Hinweise zur Abwicklung seiner Arbeit. Festzuhalten ist, dass bei einem solchen System kein Arbeitnehmer des Werkbestellers beteiligt sein muss. Die Hinweise erfolgen lediglich aufgrund der in das Warenwirtschaftssystem des Bestellers als Computernachricht eingegangenen Anforderung. Der Arbeitnehmer des Werkunternehmers transportiert dann die angegebene Ware auf Weisung des Computers von A nach B, während dieser Transportvorgang parallel dazu zu Abrechnungszwecken zwischen Werkbesteller und Werkunternehmer erfasst wird. Die Abrechnung erfolgt dann üblicherweise im Rahmen eines Gutschriftverfahrens.

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