Kontraktlogistik

Vertragstypen und Haftungsfolgen im Fokus der Kontraktlogistik

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Wenn der Kontraktlogistiker nach Frachtrecht im Schadensfall haften muss, so sind dies nach § 431 Absatz 2 HGB 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm der Bruttomasse. Das Haftungsprinzip nach Frachtvertrag ist die Gewahrsamshaftung. Darunter ist zu verstehen, dass der Kontraktlogistiker grundsätzlich im Schadensfall verschuldensunabhängig haftet.

Haftung des Kontraktlogistikers in der Praxis häufig vertraglich begrenzt

Dagegen ist die Haftung des Kontraktlogistikers auf der Basis eines geschlossenen Speditionsvertrages grundsätzlich in Summe unbegrenzt. Praxis ist jedoch häufig, dass der Kontraktlogistiker mit dem Einkäufer die Speditionshaftung begrenzt; dieses entweder durch die vertragliche Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zum Beispiel Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen) oder durch einen individuell ausgehandelten Kontraktlogistikvertrag. Denkbare Schadensfälle können sich beispielsweise aus Ladungsfehldispositionen ergeben. Jedoch haftet der Kontraktlogistiker auf der Basis eines Speditionsvertrages nur dann, wenn er schuldhaft handelt.

Haftung für Lagerschäden, die innerhalb der Obhut des Kontraktlogistikers eintreten: Die Obhut umfasst die Zeit nach Einlagerung und bevor die Lagerware an den Frachtführer im Warenausgang übergeben wird. Für diesen Zeitraum haftet der Kontraktlogistiker als Lagerhalter gemäß § 475 HGB unbegrenzt. Anders als beim Fracht- und Speditionsrecht haftet der Kontraktlogistiker gemäß § 249 BGB auch für Vermögens- und Güterfolgeschäden unbegrenzt. Hinweis: Ein Spediteur beziehungsweise ein Frachtführer haftet jedoch ebenfalls für Vermögens- und Güterfolgeschäden unbegrenzt, wenn die Schadensherbeiführung grob fahrlässig oder vorsätzlich geschieht.

Sollte der Kontraktlogistiker das geschuldete Werk mangelhaft abliefern, so hat der Einkäufer aus Industrie und Handel eine Reihe von Rechten nach §§ 631 ff. BGB. Er könnte beispielsweise nach § 635 BGB auf Nacherfüllung bestehen oder darauf pochen, dass der Mangel auf Kosten des Kontraktlogistikers beseitigt wird. Er hätte alternativ gemäß § 638 BGB ein Preisminderungsrecht. Außerdem könnte er vom Werkvertrag zurücktreten. Natürlich könnte der Einkäufer vom Kontraktlogistiker nach § 636 BGB Schadensersatz verlangen. Im Übrigen haftet der Kontraktlogistiker nach Werksvertragsrecht immer verschuldensunabhängig.

Der Einkäufer hat beim Dienstvertragsrecht gemäß den §§ 611 ff. BGB nicht die verschiedenen Gewährleistungsrechte, wie sie fürs Werkvertragsrecht skizziert worden sind. Nach Dienstvertragsrecht kann der Einkäufer gegenüber dem Kontraktlogistiker bei Eintritt eines Schadensfalls nicht verlangen, dass er die Sache nachbessert oder die vereinbarten Preise reduziert. Wenn der Kontraktlogistiker seine im Kontraktlogistikvertrag vereinbarten Services nicht vertragsgemäß erfüllt, so kommen die gesetzlichen Regelungen gemäß §§ 280 ff. BGB zur Anwendung. Dies bedeutet für den Einkäufer im Schadensfall, dass er unbegrenzten Schadensersatz vom Kontraktlogistiker fordern kann. Wissen sollte der Einkäufer, wenn Dienstvertragsrecht anzuwenden ist, dass der Kontraktlogistiker nur dann haftet, wenn ihn ein Verschulden im Schadensfall trifft.

Kontraktlogistiker kann auch ohne vorliegenden Vertrag haften

Nicht unbedeutend für den Einkäufer einer Logistikleistung ist, dass ein Kontraktlogistiker auch unabhängig vom Vorliegen eines Kontraktlogistikvertrages haften könnte. Die Rechtsgrundlage für außervertragliche Ansprüche des Einkäufers ergibt sich aus § 823 BGB, die auch als „Deliktshaftung“ in Theorie und Praxis bezeichnet wird.

Fazit: Der Einkäufer aus Industrie und Handel sowie der Kontraktlogistiker aus der Logistikbranche sind gut beraten, wenn sie sich über den jeweils zur Anwendung kommenden Vertragstyp im Klaren sind. Nur dann besteht für die Beteiligten auf der Grundlage des jeweiligen Geschäftsgegenstandes (Transport, Spedition, Lagerhaltung und Mehrwertleistungen) des Kontraktlogistikvertrages die Möglichkeit, faire Spielregeln zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere für den bedeutenden Vertragsbereich der Haftung, wenn der Einkäufer Leistungsstörungen zu beklagen hat. Denn Vorsorge ist – neben Vertragstransparenz – immer noch besser als Nachsorge.

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