Drohende Deindustrialisierung Olaf Scholz blockt Industriestrompreis-Vorschlag ab

Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt der Idee eines Industriestrompreises jetzt eine Absage, wie die dpa mitteilt. Jetzt schlagen die Wellen der Entrüstung hoch ...

Der Industriestrompreis begünstigt nach Meinung von Bundeskanzler Olaf Scholz vor allem die Konzerne und nicht den Mittelstand. Deshalb ist der Vorschlag für einen Industriestrompreis vom Tisch. Der Mittelstandschef Christoph Ahlhaus kommentiert: „Kleinere und mittlere Unternehmen als Alibi für eine Absage an den Industriestrompreis zu nutzen, ist verfehlt.“ Der Mittelstand stehe dem Industriestrompreis nicht entgegen, wenn Kleine und Große gleichermaßen davon profitierten. Deswegen fordert Ahlhaus die Erweiterung des Empfängerkreises auch auf den Mittelstand. Vielleicht erinnern sich einige noch: Als Kanzlerkandidat hatte Olaf Scholz der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen. „Dieses Versprechen bricht er nun“, macht Ahlhaus klar. Wenn es bei der Absage an den Industriestrompreis bliebe, soll der Kanzler schnellstmöglich wenigstens einen klaren Fahrplan vorstellen, wie die Preise auf 4 Cent sinken könnten. Passiere dies nicht, beschleunige das Deutschlands Weg in die Deindustrialisierung.

Politikversagen vom ersten Tag an

Um dies zu vermeiden und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, erneuert Bundesverband „Der Mittelstand“ seine Forderung nach einem Industriestrompreis, der an heimische Investitionen gebunden ist. Die Begünstigten des Industriestrompreises sollten sich dabei verpflichten, Investitionen mindestens in der Höhe der erhaltenen Vergünstigungen in Deutschland zu tätigen. Ahlhaus weiter: „Auch der Start der Bundesregierung aus den Sommerferien ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft missglückt.“ Die Bilanz der letzten Woche spreche für sich! Denn das Wachstumschancengesetz scheitere an kindischen Eitelkeiten einzelner Minister. Und mit der Absage an den versprochenen Industriestrompreis wird abermals ein zentrales Wahlversprechen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft einfach ad acta gelegt. Ahlhaus zynisch: „Und damit wir alles nicht so schlimm finden, dürfen wir uns jetzt die Birne mit Cannabis zunebeln.“

Noch mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen

Denn der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem Sender RTL: „Die Industrie sei angesichts hoher Energiepreise im internationalen Wettbewerb in schwerem Fahrwasser.“ Doch Scholz hält das eben nach eigenen Worten für „ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt“. Scholz fürchtet außerdem eine Dauersubvention von Strompreisen, die mit der Gießkanne stattfindet, was man sich aber nicht leisten kann. Scholz: „Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen.“ Wegen seiner ablehnenden Haltung zu einem Industriestrompreis gibt es für Olaf Scholz nun außerdem Druck aus der eigenen Fraktion.

Denn Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) reagierte darauf mit scharfer Kritik. Er sagte der Rheinischen Post Ende letzter Woche: „Kanzler Scholz hat seine Zusage von 2021 nun auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen.“ Das ist laut Wüst eine herbe Enttäuschung für unsere Wirtschaft und hunderttausend Arbeitnehmer, was speziell Nordrhein-Westfalen betrifft. Der Kanzler sei dem Industriestandort Deutschland nun weiterhin eine klare Antwort schuldig, wie er das Problem der hohen Energiepreise lösen will.

Es besteht vielleicht noch ein Fünkchen Hoffnung

Miersch glaubt aber noch, den Kanzler für eine Subventionierung gewinnen zu können. Davon wird man Scholz, so denkt Miersch, überzeugen können. Die SPD-Bundestagsfraktion sei in wenigen Wochen in Klausur und werde dazu auch Beschlüsse fassen. Dann gehe es darum, mit den Koalitionspartnern einen für alle befriedigenden Weg aus der Strompreismisere zu entwickeln.

Und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, für eine Übergangsphase einen mit Milliarden staatlich subventionierten Industriestrompreis für besonders energieintensive Betriebe einzuführen. Ein Vorschlag, den auch die SPD begrüßt. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Dieser in der Coronapandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern, heißt es weiter. Der Koalitionspartner FDP lehnt einen Industriestrompreis und eine Öffnung des WSF aber strikt ab. Für einen Industriestrompreis haben sich auch Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbände ausgesprochen, denn es wird langsam knapp ...

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