Suchen

KEP-Dienste Das sind die Risiken für Paketdienstleister

| Autor / Redakteur: Eckhard Boecker / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein

Wenn der Paketkunde beweist, dass der Paketdienstleister die Sendung bekommen hat, droht im Verlustfall eine unbegrenzte Haftung, wenn der KEP-Dienst keine eindeutigen Gegenbeweise vorlegen kann. Anhand von drei Beispielen erklärt der nachfolgende Beitrag Risiken und wie man sie umgehen kann.

Firmen zum Thema

Pakete sollten immer an legitimierte Empfänger übergeben werden, denn das Paketunternehmen trägt bei Reklamationen die Beweislast, das Paket abgeliefert zu haben.
Pakete sollten immer an legitimierte Empfänger übergeben werden, denn das Paketunternehmen trägt bei Reklamationen die Beweislast, das Paket abgeliefert zu haben.
(Bild: TSL Textil-Service & Logistik)

Fall eins: Der Kläger verklagte einen Paketdienstunternehmer auf vollen Schadensersatz, weil er das Paket mit Goldbarren und Goldmünzen nicht beim rechtmäßigen Empfänger abgeliefert habe. Warenschaden: 13.035 Euro. Abweichend von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte der Paketunternehmer mit seinem Paketkunden eine Haftung von 2500 Euro je Verlustsendung. Ziel der Haftungsvereinbarung war es, die Regelhaftung des § 431 Handelsgesetzbuch (HGB) in Höhe von 8,33 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm der Bruttomasse auszuhebeln. Der Paketunternehmer meinte, sich keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht zu haben, da das Paket dem Ehemann – gegen Quittung – der im Paketauftrag dokumentierten Empfängerin zugestellt worden sei.

Männliche Person hätte Paket gar nicht erhalten dürfen

Die Klage hatte vor dem Landgericht (LG) Frankfurt/Oder teilweise Erfolg, denn es verurteilte das Paketunternehmen, an den Kläger 2500 Euro zu zahlen. Weiter meinte das LG, dass der Paketunternehmer gemäß §§ 425, 435 HGB nur begrenzt hafte. Deshalb ging der Transportversicherer zum Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) in die Berufung, das entschieden hatte, dass der Paketunternehmer unbeschränkt hafte (AZ: 7 U 82/13).

Ohne Zweifel sei das OLG davon überzeugt gewesen, dass der Paketfahrer das Paket im „Best-Schick“-Verfahren nur dem Adressaten gemäß Transportauftrag hätte zustellen dürfen. Dies sei nicht passiert. Der Paketfahrer habe sich grob sorgfaltswidrig verhalten. Sein leichtfertiges Verhalten begründe sich darin, dass er das wertvolle Paket einem „Fremden“ übergeben habe. Für den Paketfahrer sei, so das OLG weiter, unschwer zu erkennen gewesen, dass es sich bei der männlichen Person, die den Karton empfangen habe, um einen nicht empfangsberechtigten Dritten gehandelt haben müsse. Denn das Paket sollte der Empfängerin – einer Dame – zugestellt werden. Verschärfend sei hinzugekommen, dass sich die männliche Empfangsperson noch nicht einmal „in den Räumen der Empfängerin“ aufgehalten habe. Die Haftung sei zwar unstreitig zwischen den Transportvertragsparteien auf 2500 Euro pro Sendung begrenzt worden. Vor dem Hintergrund des grob fahrlässigen Fahrerverhaltens werde jedoch die Haftungsbeschränkung mit der Folge durchbrochen, dass der Paketunternehmer gänzlich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Kläger sei.

Für fehlende Pakete verurteilt

Fall zwei: Im vorliegenden Fall kamen im Gewahrsam des Paketdienstunternehmers mehrere Pakete unter die Räder. Wo sie letztlich abgeblieben waren, konnte auch das OLG Düsseldorf nicht abschließend klären. Fest stand in jedem Fall, dass der Paketdienstleister seinem Paketkunden tagsüber einen Container zur Verfügung gestellt hatte, um ihn mit Paketen zu beladen. Die Erfassung der Pakete erfolgte mittels eines EDI-Verfahrens. Dieses Verfahren sah kurzgefasst wie folgt aus. Der Paketdienstunternehmer stellte dem Paketkunden eine Software zur Verfügung, die es erlaubt, Kontrollnummern am Versandort auszudrucken, um sie auf die Pakete zu kleben. Nach Kommissionierung/Verladung erhielt der Paketdienstunternehmer eine Versandliste mit allen Kontrollnummern. Der Paketdienstunternehmer hatte vom Paketkunden einen beladenen Container – verplombt – übernommen. Nachdem der Container am Umschlagsplatz eingetroffen war, bestand die Möglichkeit, alle Pakete zu scannen sowie die Kontrollnummern mit der per DFÜ übersandten Versandliste abzugleichen, so das OLG.

(ID:43631747)